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„Ohne Patentschutz hätten grüne Technologien deutlich weniger Chancen“

Der Wettlauf gegen die Erderwärmung kann nur mit Patenten gewonnen werden, sagt Pekka Kosonen, Experte der europäischen Union. Ein Interview

Pekka Kosonen, Berater im finnischen Außenministerium, ist Mitglied der Technology Expert Group der Europäischen Union, die sich mit den Auswirkungen von Patenten auf Klimaschutz und Technologietransfer beschäftigt.

Behindern Patente den Transfer von Technologie in die ärmeren Länder - und damit den dringend benötigten Kampf gegen den Klimawandel? Viele Entwicklungsländer sind davon überzeugt. Sie sehen in Patenten den Versuch, technologischen Fortschritt zu verschleiern, ihre Länder von den Errungenschaften der industrialisierten Welt fernzuhalten und nicht zuletzt Geld mit Erfindungen zu verdienen, die für die Rettung der Welt benötigt werden. Entsprechend scharf kritisieren sie in den globalen Klimaverhandlungen den Umgang mit Patenten. Viele Vertreter der Industrienationen sehen in dieser Kritik allerdings vor allem ein politisches Manöver. Als führendes Mitglied der „Technology Expert Group" der Europäischen Union hat Pekka Kosonen, Berater im finnischen Außenministerium, die Differenzen beim letzten Klimagipfel in Cancún vor Ort erlebt. Ein Gespräch über die Auseinandersetzung, den Klimawandel und die Bedeutung von Patenten.

Herr Kosonen, der Klimagipfel im letzten Dezember in Cancún wäre fast gescheitert, als Bolivien darauf bestand, geistige Eigentumsrechte in der Abschlussvereinbarung an den Pranger zu stellen. Sind Patente wirklich etwas so Schlimmes?

Nein, natürlich nicht. Aber sie sind ein leichtes Angriffsziel, besonders, wenn man eine politische Agenda verfolgt und die Klima­verhandlungen blockieren will - was bei bestimmten Ländern der Fall ist.

Viele aus der sogenannten Gruppe der 77 (G 77), einem losen Zusammen­schluss von Entwicklungsländern, der sich bei den Klimagesprächen lautstark zu Wort meldet, sehen in Patenten aber ein Hindernis für  den Technologie­transfer.

Das Gegenteil ist der Fall. Ohne Patente, ohne geistige Eigentumsrechte, würde es neue Technologien gar nicht erst geben - von ihrem Transfer in Entwicklungs­länder ganz zu schweigen.

Welchen Nutzen haben Patente, insbe­sondere vor dem Hintergrund des Klima­wandels?

Wenn ein Unternehmen investiert, beson­ders in einem so dynamischen Bereich wie den grünen Technologien, verspricht es sich davon einen Gewinn. Patente schützen nicht nur diese Investitionen, sondern motivieren das Unternehmen auch dazu, weiter an neuen Technologien zu forschen und neue Ideen zu entwickeln - die langfristig zur Bewältigung des Klimawandels beitragen können.

Das hört sich an, als würden Patente in erster Linie Großunternehmen nützen. Was haben Entwicklungsländer davon?

Zunächst einmal sind die G 77 sehr ungleich, man kann nicht von einer homo­genen Gruppe sprechen. Es sind 131 sehr unterschiedliche Länder. Darunter sind die besonders armen Länder, kleine Inselstaaten, aber auch Nationen wie Indien, Brasilien und China. Insbeson­dere China patentiert nicht nur Technolo­gien in großem Stil, es kauft auch Unter­nehmen auf. Wenn ein chinesisches Unter­nehmen beispielsweise eine Firma kauft, die Windkraftanlagen herstellt, erwirbt es auch deren Patente. Dann profitiert es vom selben Schutz wie andere Unter­nehmen auch.

Nicht alle Länder der G 77 sind wirt­schaft­lich so stark. Was ist mit den besonders armen Ländern?

Diese Länder haben ganz andere Probleme. Oft verfügen sie überhaupt nicht über die Infra­struktur oder die Kapazität für den Einsatz von Spitzentechnologien. Patente sind für sie also eigentlich kein großes Hindernis.

Aber vielleicht wären sie an einfachen technischen Lösungen interessiert?

Umso besser, denn viele davon sind patent­frei. Etliche ganz einfache Dinge wie Dieselmotoren oder Kocher, für die es kein Brennholz braucht, gibt es schon seit vielen, vielen Jahren. Sie können genutzt werden, ohne dass auch nur ein Gedanke an Patente verschwen­det werden muss. Patente sind also auch so gesehen kein großer Hemmschuh.

Patente werden oft als eine Art Weltwissen betrachtet, als große Bibliothek, in der sich der aktuelle Stand des technischen Fortschritts nachschlagen lässt. Können die Entwicklungs­länder aus diesem Fundus schöpfen?

Ja, aus diesem Grund haben wir beschlos­sen, im Rahmen der Klimaverhandlungen einen Technologiemechanismus einzu­richten. Im Kern geht es dabei um ein so genanntes Climate Technology Center and Network, das dieses oder vielleicht nächstes Jahr entstehen soll. Auch wenn die Ausge­staltung noch nicht feststeht, wird es sich um ein System handeln, das Zugriff auf alle verfügbaren Technologien bietet. Das Center wird Auskunft darüber geben, welche Technologien genutzt werden können, wo es sie gibt und welche die besten Lösungen für jedes Land sind. Man darf dabei nicht verges­sen, dass es technische Lösungen nicht als Einheitsware von der Stange gibt: für jeden Bereich und jede Region muss der passende Ansatz gefunden werden.

Und dieses Konzept soll den Techno­logietransfer in Entwicklungsländer erleichtern?

Ja, das ist der Grundgedanke. Die Entwick­lungsländer hätten eine einzige Anlaufstelle für ihre Fragen und würden über ein Netzwerk verfügen, vom dem sie Lösungsvorschläge erhalten könnten. Sie könnten also das Center nutzen, um sich genau das Wissen und die Informationen zu beschaffen, die bei ihnen wirklich gebraucht werden.

Wäre das nicht die Aufgabe der Patent­ämter, die all dieses Wissen in ihren Datenbanken gespeichert haben?

Es wäre in der Tat eine gute Sache, wenn es nur einfacher wäre, einschlägige Patentdoku­mente ausfindig zu machen. In den Patent­ämtern wird bereits viel dafür getan, den Zugang zu diesen Informationen zu verbessern, aber letztendlich ist dies eine Frage der Ressourcen.

Ein Vorschlag der Gruppe der 77 lautet, dass grüne Technologien bei der Patentierung Vorfahrt erhalten sollten.

Der Begriff "grüne Technologien" kursiert seit Jahren, doch was genau ist "grün"? Angenommen, Sie hätten eine Papier­fabrik, die 40 Jahre alt ist und die Umwelt verschmutzt, und ein Unternehmen verkauft Ihnen eine neue Papierfabrik, die sehr kostensparend, sauber und energie­effizient arbeitet. Ist das dann grüne Technolo­gie? Wer entscheidet das? Und wer soll dieser Technologie Vorfahrt vor einer anderen gewähren?

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die Patentämter sollten alle Anmeldungen gleich behandeln, sich dabei aber um ein möglichst schnelles und verlässliches Verfahren bemühen. Eine bessere Zusam­menarbeit untereinander könnte ein entscheidender Schritt in diese Richtung sein.

Dann sind Sie also auch gegen Zwangs­lizenzen für grüne Techno­logien, wie sie von den Ländern der G 77 gefordert werden?

Ja, aber nicht nur, weil es an einer richtigen Defi­nition fehlt, was grüne Technologien sind. Wenn wir anfangen würden, über Zwangslizenzen oder kostenlose Nutzung von Patenten zu reden, müssten die Unternehmen, die viel Geld in ihre Innovationen gesteckt haben, um den Lohn ihrer Arbeit fürchten und würden vermutlich überhaupt nicht mehr investieren. Fakt ist, dass interessierte Länder für eine Technologie, die sie wirklich brauchen, Lizenzen letztendlich auch erwerben können.

Aber fehlen den besonders armen Ländern nicht die Mittel dazu?

Genau deshalb versuchen wir, in den Klimaverhandlungen und in der Vereinbarung ein Finanzierungssystem zu etablieren. Wenn ein Land eine neue Tech­no­logie benötigt, die zum Kauf steht, könnten die erforderlichen Mittel aus diesem Finanzierungssystem kommen. Außerdem gibt es bereits etliche bilaterale Vereinbarungen und Entwicklungshilfe-Kooperationen in Sachen Klimafragen und Technologietransfer.

Also dreht es sich letztlich nur um das Geld für Lizenzen?

Natürlich nicht. Wie ich schon sagte, geht es auch darum, die Technologie ins Land zu bekommen. Das Land muss einen gewissen Entwicklungsstand haben, damit es spezielle Technologien auch nutzen kann. Daran müssen wir sicherlich im Rahmen der Entwicklungshilfe arbeiten.

Und das Patentsystem kann so bleiben, wie es ist?

Wir sehen hier keine Notwendigkeit für Änderungen, zumindest nicht in den Klimagesprächen. Das System ist vielleicht nicht perfekt, aber es gibt ja noch die Welt­handelsorganisation und die Weltorganisa­tion für geistiges Eigentum. Wenn etwas ganz und gar schiefläuft oder überhaupt nicht funktioniert, haben wir diese beiden Organisationen, die für Abhilfe sorgen können. Der Klimagipfel selbst ist einfach nicht das richtige Forum dafür.

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