Vorlage zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen - FAQ
1 Was ist eine Vorlage?
Bei einer Vorlage handelt es sich um eine oder mehrere Rechtsfragen, mit denen die Große Beschwerdekammer befasst wird. Solche Fragen können entweder von einer Beschwerdekammer oder vom Präsidenten des EPA vorgelegt werden. Zu Vorlagen durch eine Beschwerdekammer erlässt die Große Beschwerdekammer eine Entscheidung, zu Vorlagen des Präsidenten gibt sie eine Stellungnahme ab.
2 Warum kann der Präsident des EPA Rechtsfragen vorlegen?
Der Präsident des EPA ist gemäß Art. 112 (1) b) EPÜ berechtigt, der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorzulegen, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu sichern oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Voraussetzung ist, dass zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben.
3 Welche Rolle hat die Große Beschwerdekammer? Wer sind ihre Mitglieder, und von wem werden sie ernannt?
Nach Art. 22 EPÜ ist die Große Beschwerdekammer zuständig für Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden, und die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten vorgelegt werden. Eine Vorlage dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung bzw. der Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. In diesen Fällen setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer ist der Vizepräsident GD 3 (Beschwerde); er legt für jeden Einzelfall die Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer fest. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden (Art. 23 EPÜ ).
4 Könnte die Große Beschwerdekammer es ablehnen, sich mit der Vorlage zu befassen?
Die Große Beschwerdekammer kann es nicht einfach ablehnen, sich mit der Vorlage zu befassen. Sie könnte jedoch die Vorlage für unzulässig befinden, wenn sie beispielsweise der Meinung ist, dass die in Art. 112 (1) EPÜ genannten Erfordernisse nicht erfüllt sind. Wird eine Vorlage für unzulässig befunden, so bleibt die Vorlagefrage an die Große Beschwerdekammer unbeantwortet.
5 Sind die Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer bindend?
Anders als in einem System des Präzedenzrechts haben die Entscheidungen der Beschwerdekammern nach dem EPÜ nur eine sehr begrenzte Bindungswirkung. Entscheidungen zu Fragen, die der Großen Beschwerdekammer von einer Beschwerdekammer vorgelegt wurden, sind nur für diese Kammer und für die jeweilige Beschwerde bindend.
De facto sind die Stellungnahmen bzw. Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer jedoch für alle Beschwerdekammern bindend: nach Artikel 21 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl. EPA 2007/11, 536) muss eine Kammer, die von einer Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer abweichen will, die Große Beschwerdekammer erneut mit der Frage befassen. In der Praxis folgen auch die Prüfungsabteilungen des EPA den Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer.
Die nationalen Patentämter und Gerichte sind nicht an die von der Großen Beschwerdekammer getroffene Auslegung des EPÜ gebunden. Viele Verweisungen in nationalen Urteilen deuten aber darauf hin, dass die Richter die Große Beschwerdekammer als wichtige Orientierungsinstanz für die Auslegung des EPÜ betrachten.
6 Was wird mit dieser Vorlage bezweckt, und warum erfolgt sie jetzt?
Gegenwärtig ist die Beurteilung der Patentierbarkeit von Patentanmeldungen, die sich auf Computerprogramme beziehen, von Unsicherheit und Meinungsverschiedenheiten geprägt. Von einer Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer erhofft man sich eine Orientierung, die für Prüfer, Anmelder und die breite Öffentlichkeit Klarheit und Rechtssicherheit schafft.
7 Erfolgt die Vorlage auf externe Veranlassung, z. B. der Mitgliedstaaten?
Es hat zwar Ersuchen von nationalen Gerichten (insbesondere vom Court of Appeal von England und Wales im Fall Aerotel/Macrossan ) und von Anmelderseite gegeben, diese hatten aber keinen Einfluss auf die Entscheidung, die Rechtsfragen vorzulegen. Eine unterschiedliche Praxis des EPA und der nationalen Gerichte bietet keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Vorlage. Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf allen Gebieten wird kontinuierlich beobachtet, und erforderlichenfalls wird geprüft, ob eine Befassung der Großen Beschwerdekammer angebracht ist.
8 Könnte die Vorlage zu einer grundsätzlichen Änderung der Patentierungspraxis des EPA, z. B. zu einer Aufgabe der bisherigen Praxis, führen?
Mit der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer kann nicht das EPÜ geändert werden, dem zufolge Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind (Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ ). Angestrebt werden Leitlinien, die den Prüfungsabteilungen und Beschwerdekammern verdeutlichen, wie einige der subtileren Aspekte dieser Ausschlussbestimmung auszulegen sind.
9 Wie und wo kann das Ergebnis dieser Vorlage angefochten werden?
Es gibt keinen Mechanismus zur Anfechtung einer Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer, da diese die höchste Instanz des EPA ist. Nach der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Art. 21 VOBK) muss eine Kammer, die von einer Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer abweichen will, die Große Beschwerdekammer erneut mit der Frage befassen.
10 Was ist das Europäische Patentübereinkommen?
Durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde die Europäische Patentorganisation geschaffen und das Patentrecht für europäische Anmeldungen festgelegt. Dem EPÜ sind bislang 35 Staaten beigetreten (Mitgliedstaaten der Organisation). Die im EPÜ enthaltenen materiellrechtlichen Patentierungserfordernisse finden sich im nationalen Recht der Mitgliedstaaten wieder.
11 Was ist die Europäische Patentorganisation?
Die Europäische Patentorganisation umfasst zwei Organe: Das erste ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe es ist, europäische Patentanmeldungen zu prüfen. Überwacht wird das EPA vom zweiten Organ, dem Verwaltungsrat, der aus Vertretern aller Mitgliedstaaten besteht.
12 Wie lange dauert es, bis die Große Beschwerdekammer eine Entscheidung trifft?
Es ist unmöglich abzuschätzen, wann eine Entscheidung ergeht. Aktuelle Informationen über den Stand anhängiger Vorlagen sind jedoch der Seite Beschwerde zu entnehmen.