Stellungsnahme der grossen Beschwerdekammer (G 3/08)
Diese Informationen wurden als News am 12. Mai 2010 veröffentlicht
Die Große Beschwerdekammer des EPA hat ihre Stellungnahme zur Vorlage G 3/08 erlassen und darin den Ansatz des EPA in Bezug auf die Patentierbarkeit von Computerprogrammen nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) dargelegt und bestätigt.
Die Stellungnahme betrifft vier Rechtsfragen, die die Präsidentin des EPA im Oktober 2008 der Großen Beschwerdekammer vorgelegt hatte, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung für die Patentierungspraxis des Amts in diesem Bereich sind.
Die Große Kammer untersuchte eingehend, wie sich die einschlägige Rechtsprechung entwickelt hat, und stellte dabei fest, dass eine Divergenz zwischen zwei Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern besteht. Sie erkannte jedoch an, dass "die Entwicklung der Rechtsprechung auf juristischem und/oder technischem Neuland nicht immer geradlinig verläuft und frühere Ansätze verworfen oder modifiziert werden können", und befand, dass es sich hier nicht um widersprüchliche Rechtsprechung, sondern vielmehr um legitime Rechtsentwicklung handle.
Da somit keine kollidierenden Beschwerdekammerentscheidungen vorliegen, gelangte die Große Kammer zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vorlage nicht erfüllt sind. Sie bekräftigte jedoch das Recht des Präsidenten des EPA, sich bei einer Vorlage "auf das ihm in Artikel 112 (1) b) EPÜ eingeräumte Ermessen zu berufen", und gab weitere Orientierungshilfen für die Auslegung der Anforderungen an eine solche Vorlage.
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