"Melonen"-Patent - FAQ

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Worum geht es beim "Melonen"-Patent?

Das Patent bezieht sich auf Melonenpflanzen, die gegen ein bestimmtes Virus, das zur Vergilbung der Pflanzen führt und den Ernteertrag schmälert, resistent sind (Cucurbit Yellow Stunting Disorder Virus, CYSDV). Die CYSDV-Resistenz wurde mittels Einführung eines Gens von einer anderen Melonenpflanze über ein herkömmliches Züchtungsverfahren, bei welchem genetische Marker zur Hilfe genommen wurden (sog. "Smart Breeding"), erzeugt. Das Resistenzgen wurde zum ersten Mal in einer indischen Melonenpflanze gefunden und 1961 katalogisiert. Seit 1966 ist es öffentlich zugänglich.

Das Patent schützt die mit dem Resistenzgen ausgestatteten Pflanzen, Teile dieser Pflanzen sowie deren Früchte und Samen.

Die Patentanmeldung wurde am 21. Dezember 2006 eingereicht, das entsprechende Patent mit Wirkung zum 4. Mai 2011 erteilt. Pateninhaberin ist die Firma Monsanto Invest B.V.

Übersicht: Closterovirusresistente Melonenpflanzen


Nach welchem Recht werden europäische Patente erteilt?

Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des EPA ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), ein von mittlerweile 38 Staaten ratifizierter internationaler Vertrag. Im EPÜ sind die relevanten Regeln und Verfahren für die Erteilung europäischer Patente für diese Staaten festgelegt. Die Richtlinie 98/44/EG der EU über den Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde ebenfalls in Teilen ins EPÜ übernommen: Die Patentprüfer des EPA wenden die aus der Richtlinie in das EPÜ inkorporierten Vorschriften bei Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie an. Das Prüfungsverfahren vor dem EPA ist streng: Weniger als 50% der eingereichten Anmeldungen führen zu einem Patent, dessen Schutzumfang zudem in den meisten Fällen gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung noch beträchtlich reduziert wird. In der Biotechnologie liegt die Quote der Erteilungen mit 28% sogar noch niedriger.


Was ist mit dem Begriff Einspruch gemeint?

Der Einspruch ist nach dem EPÜ ein Rechtsmittel, das von Dritten genutzt werden kann, um ein Patent binnen einer Frist von 9 Monaten nach der Erteilung beim EPA anzufechten. Bis dahin muss dem EPA auch die Einspruchsschrift vorgelegt werden. In diesem Schriftsatz müssen die Einsprechenden begründen, gegen welche Bestimmungen des EPÜ die Patenterteilung ihrer Meinung nach verstoßen hat. Sie werden dadurch Partei in einem vom Erteilungsverfahren unabhängigen zweiseitigen Verfahren vor dem EPA, in welchem entschieden wird, ob das Streitpatent angesichts der Einwände aufrechterhalten werden kann oder zur Gänze bzw. teilweise widerrufen werden muss. Darüber entscheidet eine Einspruchabteilung, die aus drei Experten des jeweiligen Technologiebereichs besteht und die fallweise auch mit einem Patentrechtsspezialisten erweitert werden kann. Rund fünf Prozent der vom EPA erteilten Patente werden jeweils mit Einsprüchen angefochten, die überwiegend von Konkurrenten der Patentinhaber, in vereinzelten Fällen aber auch von Interessensgruppen, politischen Parteien und NGOs eingelegt werden.

Die Entscheidung der Einspruchabteilung kann in zweiter Instanz vor den Beschwerdekammern des EPA angefochten werden. Sie bilden die letzte Rechtssprechungsinstanz des EPA, die eine Entscheidung über die Patentierbarkeit der Erfindung fällt. Das aus den Beschwerdeverfahren hervorgehende Fallrecht ist deshalb für die Entwicklung der Patentpraxis des EPA maßgeblich.

Beschwerdekammern


Wer hat gegen das "Melonenpatent" Einspruch eingelegt, und weshalb?

Die Einspruchsfrist für dieses Patent ist am 6. Februar abgelaufen. Es wurden zwei Einsprüche eingelegt: Zum einen von der Firma Nunhems, Gemüse-Saatguthersteller der Bayer Crop Science, die technische Einwände gegen das Patent geltend macht; zum anderen durch einen Zusammenschluss von NGOs und Privatpersonen, die neben technischen Gründen unter anderem auch rechtliche Bedenken gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen anführen.

Elektronische Akte


Weshalb sind Patente auf Pflanzen möglich?

Nach Maßgabe des EPÜ hat das EPA die Aufgabe, europäische Patente "auf allen Gebieten der Technik" zu erteilen, "sofern diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind". Die Biotechnologie ist ein bedeutendes Tätigkeitsfeld des Amts und erstreckt sich über so unterschiedliche Technikbereiche wie Mikrobiologie, Waschmittelenzyme, medizinische Diagnosetests, Gentechnik und die Agrobiotechnologie, auf welche die meisten Patentanmeldungen für Pflanzen entfallen. Seit seiner Gründung im Jahr 1978 hat das EPA über 1,6 Millionen Patente erteilt, davon 43 000 in der Biotechnologie, was rund 2.6% aller Erteilungen entspricht.

Das EPÜ und die EU Biotechnologie-Richtlinie schreiben übereinstimmend fest, dass Pflanzen grundsätzlich patentierbar sind, wenn die Ausführbarkeit einer technischen Neuerung nicht auf eine spezifische Sorte beschränkt ist: Die Erfindung muss also an verschiedenen Pflanzen ausführbar sein, damit ein Patent auf die Pflanze als solche gewährbar ist.

Die meisten Patentanmeldungen beziehen sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen und betreffen typischerweise Charakteristika wie einen höheren Ernteertrag oder Nährwert, eine größere Dürreresistenz oder eine verbesserte Beständigkeit gegen Schädlingsbefall. Das Patentrecht schreibt jedoch nicht vor, dass eine Pflanze gentechnisch verändert worden sein muss, um patentfähig zu sein. Seit einigen Jahren werden deshalb auch Anmeldungen eingereicht, die neue Züchtungsverfahren, beispielsweise mit Markergenen, zum Gegenstand haben. Die umfassende Klärung, ob solche Erfindungen nach dem EPÜ patentfähig sind, ist zurzeit noch im Gange. Wichtige Entscheidungen sind bereits ergangen.

So entschied die Große Beschwerdekammer des EPA (GBK) im Fall G 1/98, dass Pflanzen grundsätzlich patentierbar sind, wenn sich die technische Lehre der Erfindung nicht auf eine oder mehrere bestimmte Pflanzensorten beschränkt. 2010 entschied die GBK in den Fällen "Brokkoli I" und "Tomate I" (G 2/07 und G 1/08), dass ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion umfasst, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, auch wenn es als weiteren Schritt einen technischen Verfahrensschritt enthält, wie etwa die Verwendung molekularer genetischer Marker. Nun soll die Große Beschwerdekammer klären, ob auch die Erzeugnisse solcher Verfahren (d. h. Pflanzen oder Früchte) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Die Vorlageverfahren sind unter den Aktenzeichen G 2/12 und G 2/13 anhängig. Soweit in Prüfungs- oder Einspruchsverfahren die Entscheidung völlig von der Entscheidung der GBK im Fall G 2/12 und G 2/13 abhängt, werden diese Verfahren von Amts wegen ausgesetzt, bis die Entscheidung der GBK ergangen ist (vgl. die Mitteilung des EPA vom 10.09.2013).

Artikel 52 EPÜ:Patentierbare Erfindungen

Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren (Pressemitteilung vom 9.12.2010)


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