"Melonen"-Patent - FAQ

Fragen

• Worum geht es beim "Melonen"-Patent?
• Nach welchem Recht werden europäische Patente erteilt?
• Was ist mit dem Begriff Einspruch gemeint?
• Wer hat gegen das "Melonenpatent" Einspruch eingelegt, und weshalb?
• Weshalb sind Patente auf Pflanzen möglich?
• Wie viele Patente hat das EPA auf Pflanzen erteilt?

Antworten

Worum geht es beim "Melonen"-Patent?

Das Patent bezieht sich auf Melonenpflanzen, die gegen ein bestimmtes Virus, das Vergilbung der Pflanzen und führt und den Ernteertrag schmälert, resistent sind (Cucurbit Yellow Stunting Disorder Virus, CYSDV). Die CYSDV-Resistenz wurde mittels Einführung eines Gens von einer anderen Melonenpflanze über ein herkömmliches Züchtungsverfahren, bei welchem genetische Marker zur Hilfe genommen wurden (sog. "Smart Breeding"), erzeugt. Das Resistenzgen wurde zum ersten Mal in einer indischen Melonenpflanze gefunden und 1961 katalogisiert. Seit 1966 ist es öffentlich zugänglich.

Das Patent schützt die mit dem Resistenzgen ausgestatteten Pflanzen, Teile dieser Pflanzen sowie deren Früchte und Samen.

Die Patentanmeldung wurde am 21. Dezember 2006 eingereicht, das entsprechende Patent mit Wirkung zum 4. Mai 2011 erteilt. Pateninhaberin ist die Firma Monsanto Invest B.V.

Übersicht: Closterovirusresistente Melonenpflanzen

Nach welchem Recht werden europäische Patente erteilt?

Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des EPA ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), ein von mittlerweile 38 Staaten ratifizierter internationaler Vertrag. Im EPÜ sind die relevanten Regeln und Verfahren für die Erteilung europäische Patente für diese Staaten festgelegt. Die Richtlinie 98/44/EG der EU über den Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde ebenfalls in Teilen ins EPÜ übernommen: Die Patentprüfer des EPA wenden sie bei Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie an. Das Prüfungsverfahren vor dem EPA ist streng: Lediglich 45% der eingereichten Anmeldungen führen zu einem Patent, dessen Schutzumfang zudem in den meisten Fällen gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung noch beträchtlich reduziert wird. In der Biotechnologie liegt die Quote der Erteilungen mit 28% sogar noch niedriger.

Was ist mit dem Begriff Einspruch gemeint?

Der Einspruch ist nach dem EPÜ ein Rechtsmittel, das von Dritten genutzt werden kann, um ein Patent binnen einer Frist von 9 Monaten nach der Erteilung beim EPA anzufechten. Bis dahin muss auch die Einspruchsschrift dem EPA vorgelegt werden. In diesem Schriftsatz müssen die Einsprechenden begründen, gegen welche Bestimmungen des EPÜ die Patenterteilung ihrer Meinung nach verstoßen hat. Sie werden dadurch Partie in einem erstinstanzlichen, gerichtsähnlichen, zweiseitigen Verfahren vor dem EPA, in welchem entschieden wird, ob das Streitpatent angesichts der Einwände aufrechterhalten werden kann oder zur Gänze bzw. teilweise widerrufen werden muss. Darüber entscheidet eine Einspruchabteilung, die aus drei Experten des jeweiligen Technologiebereichs besteht und die fallweise auch mit einem Patentrechtsspezialisten erweitert werden kann. Rund fünf Prozent der vom EPA erteilten Patente werden jeweils mit Einsprüchen angefochten, die überwiegend von Konkurrenten der Patentinhaber, in vereinzelten Fällen aber auch von Interessensgruppen, politischen Parteien und NGOs eingelegt werden.

Die Entscheidung der Einspruchabteilung kann in zweiter Instanz vor einer Technischen Beschwerdekammer des EPA angefochten werden. Sie ist die letzte Rechtssprechungsinstanz des EPA, die eine Entscheidung über die Patentierbarkeit der Erfindung fällt. Das aus den Beschwerdeverfahren hervorgehende Fallrecht ist deshalb für die Entwicklung der Patentpraxis des EPA maßgeblich.

Beschwerdekammern

Wer hat gegen das "Melonenpatent" Einspruch eingelegt, und weshalb?

Die Einspruchsfrist für dieses Patent ist am 6. Februar abgelaufen. Es wurden zwei Einsprüche eingelegt: Zum einen die Firma Nunhems, Gemüse-Saatguthersteller der Bayer Crop Science, die technische Einwände gegen das Patent geltend machen. Zum anderen die Organisation "No patents on seeds", welche neben technische Gründen unter anderem auch rechtliche Bedenken gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen anführen.

Elektronische Akte

Weshalb sind Patente auf Pflanzen möglich?

Nach Maßgabe des EPÜ hat das EPA die Aufgabe, europäische Patente "auf allen Gebieten der Technik" zu erteilen, "sofern diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind". Die Biotechnologie ist ein bedeutendes Tätigkeitsfeld des Amts und erstreckt sich über so unterschiedliche Technikbereiche wie Mikrobiologie, Waschmittelenzyme, medizinische Tests und Diagnose, Gentechnik und die Agrobiotechnologie, auf welche die meisten Patentanmeldungen für Pflanzen entfallen. Seit seiner Gründung im Jahr 1978 hat das EPA über 1,6 Millionen Patente erteilt, davon 43 000 in der Biotechnologie, was rund 2.6% aller Erteilungen entspricht.

Die aus der Biopatentrichtlinie und dem EPÜ abgeleitete Rechtsprechung besagt, dass Pflanzen grundsätzlich patentierbar sind, wenn die Ausführbarkeit einer technischen Neuerung nicht auf eine spezifische Sorte beschränkt ist: Die Erfindung muss also an verschiedenen Pflanzen ausführbar sein, damit ein Patent auf die Pflanze als solche gewährbar ist.

Die meisten Patentanmeldungen beziehen sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Das Patentrecht legt nicht fest, dass eine Pflanze gentechnisch verändert worden sein muss, um patentfähig zu sein. Seit einigen Jahren werden deshalb auch Anmeldungen eingereicht, die neue Züchtungsverfahren, beispielsweise mit Markergenen, zum Gegenstand haben. Die Klärung, ob solche Verfahren nach dem EPÜ patentfähig sind, ist zurzeit noch im Gange. Wichtige Entscheidungen sind diesbezüglich jedoch bereits ergangen Brokkoli-/Tomaten"-Fall.

Grundsätzlich schützen Patente technische Lösungen zu technischen Problemen. Im Pflanzenbereich sind dies typischerweise Charakteristika wie gesteigerter Ernteertrag, verbesserter Nährwert, eine größere Dürreresistenz oder Beständigkeit gegen Schädlingsbefall.

Die Frage nach der Patentfähigkeit der Pflanzen, die aus solchen Verfahren hervorgehen, könnte ebenfalls noch als Rechtsfrage vor der Grossen Beschwerdekammer anhängig werden.

Artikel 52 EPÜ:Patentierbare Erfindungen

Keine europäischen Patente auf im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren (Pressemitteilung vom 9.12.2010)

Wie viele Patente hat das EPA auf Pflanzen erteilt?

Patentstatistiken zeigen, dass sich die Zahl der Patentanmeldungen bei Pflanzen seit 2002 bei etwa 800 pro Jahr stabilisiert hat. Die allermeisten dieser Anmeldungen betreffen gentechnisch veränderte Pflanzen, und nur etwa 100 entfallen auf konventionell gezüchtete Pflanzen (Grafik.1).

Grafik 1: Vom EPA veröffentlichte Patentanmeldungen mit Bezug auf Pflanzen

Zwischen 1990 und 2008 hat das EPA 13 838 Patentanmeldungen mit Bezug auf Pflanzen veröffentlicht. Die Anmeldestatistiken ab 2008 können sich noch stark ändern und wurden hier nicht berücksichtigt.

Viele der eingereichten Anmeldungen gelangen jedoch nicht bis ins Prüfungsverfahren vor dem EPA, da sie vom Anmelder bereits in einem sehr frühen Stadium, etwa nach der Neuheitsrecherche zum Stand der Technik, fallen gelassen werden. Auch während der Sachprüfung ziehen viele Firmen ihre Anmeldung zurück (Grafik 2).

Grafik 2: Verlauf der Verfahren für 9167 veröffentlichte europäischen und internationalen Patentanmeldungen auf Pflanzen, die vor dem EPA auch anhängig geworden sind.

So sind aus den bisher vom EPA offengelegten 13 840 Patentanmeldungen für Pflanzen 1690 Patente hervorgegangen, von denen sich 88 auf konventionell gezüchtete Pflanzen beziehen (Grafik 3):

Grafik 3: Erteilte europäische Patente mit Bezug auf Pflanzen