"Melonen"-Patent - FAQ

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Worum geht es beim "Melonenpatent"?

Am 20. Januar 2016 findet im Europäischen Patentamt in München eine öffentliche mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren zum Europäischen Patent EP 1962578 statt, das sich auf virusresistente Melonen-Pflanzen bezieht.

Das Patent betrifft Melonenpflanzen, die gegen ein bestimmtes Virus resistent sind, das zur Vergilbung der Pflanzen führt und den Ernteertrag schmälert (Cucurbit Yellow Stunting Disorder Virus, CYSDV). Die CYSDV-Resistenz wurde mittels Einführung eines Gens von einer anderen Melonenpflanze über ein herkömmliches Züchtungsverfahren mit Hilfe genetischer Marker (sog. "Smart Breeding") erzeugt. Das Resistenzgen wurde zum ersten Mal in einer indischen Melonenpflanze gefunden, die 1961 katalogisiert worden ist. Seit 1966 ist die Pflanze der Öffentlichkeit zugänglich.

Das Patent schützt die mit dem Resistenzgen ausgestatteten Pflanzen, Teile dieser Pflanzen sowie deren Früchte und Samen.

Die Patentanmeldung wurde am 21. Dezember 2006 eingereicht, das entsprechende Patent mit Wirkung zum 4. Mai 2011 erteilt. Pateninhaberin ist die Firma Monsanto Invest B.V. Angefochten wurde das Patent von Nunhems B.V. sowie  von einigen Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.


Nach welchem Recht werden europäische Patente erteilt?

Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des EPA ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), ein von mittlerweile 38 Staaten ratifizierter internationaler Vertrag. Im EPÜ sind die relevanten Regeln und Verfahren für die Erteilung europäischer Patente für diese Staaten festgelegt. Die Richtlinie 98/44/EG der EU über den Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde ebenfalls in Teilen ins EPÜ übernommen: Die Patentprüfer des EPA wenden die aus der Richtlinie in das EPÜ übertragenen Vorschriften bei Patentanmeldungen an. Das Prüfungsverfahren vor dem EPA ist streng: Generell führen weniger als 50% der eingereichten europäischen Anmeldungen zu einem Patent, dessen Schutzumfang zudem in den meisten Fällen gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung noch erheblich reduziert worden ist. In der Biotechnologie liegt die Quote der Erteilungen mit weniger als einer von drei Patentanmeldungen sogar noch niedriger.


Was ist mit dem Begriff Einspruch gemeint?

Der Einspruch nach dem EPÜ ist ein Rechtsmittel, das von Dritten genutzt werden kann, um ein Patent binnen einer Frist von 9 Monaten nach der Erteilung beim EPA anzufechten. Bis dahin muss dem EPA auch die Einspruchsschrift vorgelegt werden. In diesem Schriftsatz müssen die Einsprechenden begründen, gegen welche Bestimmungen des EPÜ die Patenterteilung ihrer Meinung nach verstösst. Sie werden dadurch Partei in einem vom Erteilungsverfahren unabhängigen zweiseitigen Verfahren vor dem EPA, in welchem entschieden wird, ob das Streitpatent angesichts der Einwände aufrechterhalten werden kann oder zur Gänze bzw. teilweise widerrufen werden muss. Darüber entscheidet eine Einspruchsabteilung, die aus drei Experten des jeweiligen Technologiebereichs besteht und die fallweise auch mit einem Patentrechtsspezialisten erweitert werden kann. Rund fünf Prozent der vom EPA erteilten Patente werden jeweils mit Einsprüchen angefochten. Sie werden  überwiegend von Konkurrenten der Patentinhaber, in vereinzelten Fällen aber auch von Interessensgruppen, politischen Parteien und NGOs eingelegt.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann in zweiter Instanz vor den Beschwerdekammern des EPA angefochten werden. Sie bilden die letzte Rechtssprechungsinstanz des EPA, die eine Entscheidung über die Patentierbarkeit der Erfindung fällt. Das aus den Beschwerdeverfahren hervorgehende Fallrecht ist deshalb für die Entwicklung der Patentpraxis des EPA maßgeblich.


Wer hat gegen das "Melonenpatent" Einspruch eingelegt, und weshalb?

Es wurden gegen das „Melonenpatent“ in Februar 2012 zwei Einsprüche eingelegt: Zum einen von der Firma Nunhems, Gemüse-Saatguthersteller der Bayer Crop Science, die technische Einwände gegen das Patent geltend macht; zum anderen durch einen Zusammenschluss von NGOs und Privatpersonen, die neben technischen Gründen unter anderem auch rechtliche Bedenken gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen anführen. Dieses Verfahren wurde zunächst von Rechts wegen bis zur Entscheidung der höchsten juristischen Instanz des EPA, der Großen Beschwerdekammer des EPA (GBK), im als „Brokkoli und Tomate II“ bekannten Fall ausgesetzt. Im März 2015 gab die GBK ihre Entscheidung (G2/12 und G2/13) zu „Brokkoli und Tomate II“ bekannt. Daraus geht hervor, dass Produkte von im Wesentlichen biologischen Verfahren (z. B. Pflanzen oder Früchte) nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, selbst wenn sie durch nicht patentierbare Züchtungsverfahren gewonnen wurden, sofern die Patentierungskriterien erfüllt sind. Danach hat das EPA die ruhenden Fälle wieder aufgenommen, darunter auch das Einspruchsverfahren zum „Melonen“-Patent.


Weshalb sind Patente auf Pflanzen möglich?

Nach Maßgabe des EPÜ hat das EPA die Aufgabe, europäische Patente "auf allen Gebieten der Technik" zu erteilen, "sofern diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind". Die Biotechnologie ist ein bedeutendes Prüfungsfeld des Amts und umfasst so unterschiedliche Technikbereiche wie Mikrobiologie, Waschmittelenzyme, medizinische Diagnosetests, Gentechnik und die Agrobiotechnologie, auf welche die meisten Patentanmeldungen für Pflanzen entfallen. Seit seiner Gründung im Jahr 1978 hat das EPA über 1,6 Millionen Patente erteilt, davon 43 000 in der Biotechnologie, welches weniger als 3% aller Erteilungen entspricht.

Das EPÜ und die EU Biotechnologie-Richtlinie legen fest, dass Pflanzen grundsätzlich patentierbar sind, wenn die Ausführbarkeit einer technischen Neuerung nicht auf eine spezifische Sorte beschränkt ist: Die Erfindung muss also an verschiedenen Pflanzen ausführbar sein, damit ein Patent auf die Pflanze als solche gewährbar ist.

Die meisten Patentanmeldungen beziehen sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen und betreffen typischerweise Charakteristika wie einen höheren Ernteertrag oder verbesserten Nährwert, eine größere Dürreresistenz oder eine erhöhte Beständigkeit gegen Schädlingsbefall.

Das Patentrecht schreibt jedoch nicht vor, dass eine Pflanze gentechnisch verändert worden sein muss, um patentfähig zu sein. Seit einigen Jahren werden deshalb auch Anmeldungen eingereicht, die neue Züchtungsverfahren, beispielsweise mit Markergenen, zum Gegenstand haben. Wichtige Entscheidungen, welche Rechtssicherheit über die Patentierbarkeit derartiger Erfindungen nach dem EPÜ schaffen, sind bereits ergangen. So entschied die Große Beschwerdekammer des EPA (GBK) im Fall G 1/98, dass Pflanzen grundsätzlich patentierbar sind, wenn sich die technische Lehre der Erfindung nicht auf eine oder mehrere bestimmte Pflanzensorten beschränkt. 2010 entschied die GBK in den Fällen "Brokkoli I" und "Tomate I" (G 2/07 und G 1/08), dass ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion umfasst, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, auch wenn es einen technischen Verfahrensschritt enthält, wie etwa die Verwendung molekularer genetischer Marker.

In den Fällen G2/12 und G2/13, bekannt als „Brokkoli und Tomate II“, vom März 2015 entschied die Große Beschwerdekammer, dass Produkte im wesentlichen biologischer Verfahren (z. B. Pflanzen oder Früchte) patentierbar sind, selbst wenn die Produkte durch nicht patentierbare Züchtungsverfahren gewonnen wurden, sofern die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllt sind.


Wie viele Patente auf Pflanzen hat das EPA erteilt?

Die Zahl der Patentanmeldungen beim EPA für konventionell gezüchtete Pflanzen ist gering (rund 70 Anmeldungen pro Jahr); 71 Patente sind seit 1995 für konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt worden.

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