Patente für Software? Rechtsgrundlagen und Praxis in Europa

Herunterladen

Patente für Software (PDF, 2.4 MB)

Computerimplementierte Erfindungen

Häufig ist von „Softwarepatenten“ die Rede – was genau ist damit gemeint?

Der Begriff „Software" ist mehrdeutig, denn er kann sich sowohl auf eine Liste von Computerbefehlen beziehen, die zur Umsetzung eines Algorithmus in einer Programmiersprache geschrieben ist, als auch auf den in einer computergesteuerten Vorrichtung geladenen Binärcode, und er kann die zugehörige Dokumentation umfassen. Anstelle dieses mehrdeutigen Begriffs wurde deshalb das Konzept der computerimplementierten Erfindung eingeführt.

Eine „computerimplementierte Erfindung" ist eine Erfindung, bei der ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird.

Laut EPÜ ist ein Computerprogramm „als solches" keine patentfähige Erfindung (Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ). Auf reine Programmbefehlslisten werden keine Patente erteilt; sie unterliegen dem Urheberrecht. Auf eine computerimplementierte Erfindung wird nur dann ein Patent erteilt, wenn damit eine technische Aufgabe auf nicht naheliegende Weise gelöst wird.

Patente für computerimplementierte Erfindungen – welchen Nutzen haben sie für die Gesellschaft?

Patente als InnovationsanreizProsthetic hand with individually mechanised fingers (JPG)

Computerimplementierte Erfindungen spielen heute auf sämtlichen Gebieten der Technik eine zunehmende Rolle. Häufig beruht der erfinderische Anteil eines neuen Produkts oder Prozesses auf einem Verfahren, das einem Computerprogramm zugrunde liegt bzw. durch einen Rechner umgesetzt wird. Je nach Rahmenbedingungen (z. B. Energieverbrauch, Verarbeitungsgeschwindigkeit) kann der Entwickler ein Verfahren entweder als Computerprogramm oder in Form von Hardware (z. B. mit FPGAs - Field-Programmable Gate Arrays) umsetzen.

Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand für die Erzeugung und Vermarktung solcher Produkte ist enorm. Es ist fraglich, ob Entwickler diesen Aufwand in Kauf nehmen würden, wenn sie keinen wirtschaftlichen Nutzen zu erwarten hätten. Patentschutz steht computerimplementierten Erfindungen ebenso zu wie Innovationen auf hergebrachten technischen Gebieten.

Gegenleistung für die Offenbarung von Erfindungen

Das EPA erteilt Patente auf Erfindungen, die den im EPÜ verankerten strengen Patentierbarkeitskriterien genügen. Erfüllt die Erfindung diese Kriterien, so erhält der Anmelder ein Patent, d. h. ein zeitlich begrenztes Recht, das Dritte (insbesondere Konkurrenten) daran hindert, ohne sein Einverständnis von der patentierten Erfindung Gebrauch zu machen. Im Gegenzug muss die Erfindung der Öffentlichkeit vollständig offenbart werden.

Wenn Forscher an neuen Entwicklungen arbeiten, tun sie dies also oft in dem Wissen, dass sie ihre Ideen schützen lassen können. Vor allem auf Gebieten, in denen die Entwicklungskosten hoch sind und viel Startkapital benötigt wird, ist es kaum vorstellbar, dass ein Unternehmen seine Produkte ohne angemessenen Patentschutz auf den Markt bringt. Ein Patent ist daher sehr oft eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Vermarktung eines Produkts. Es schafft einen wichtigen Anreiz für Innovationen, und viele technische Neuerungen kämen ohne Patente gar nicht zustande.

Die Veröffentlichung der Patentanmeldungen zwingend innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die neuesten Erfindungen hat. Durch die Veröffentlichung dieser Fülle an neuen Ideen wird das Patentsystem zum effizienten Vehikel für die Verbreitung von Wissen sowie aktuellen Informationen über Spitzentechnologien und leistet so einen unschätzbaren Beitrag zur Erweiterung des gesellschaftlichen Wissensstands.

Die kostenlose EPA-Patentdatenbank Espacenet ist mit mehr als 80 Millionen Dokumenten im Jahr 2013 weltweit die größte ihrer Art. Ergänzt durch das spezielle automatische Übersetzungstool „Patent Translate", stellt Espacenet für die wissensbasierte Wirtschaft ein höchst wertvolles Instrument zur Verbreitung von Informationen und eine Säule des Innovationsprozesses in Europa dar.

Patente und kleinere Firmen

Nach dem EPÜ kann jedermann ein Patent beantragen. Es wird nicht zwischen Einzelpersonen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oder Großunternehmen unterschieden. Mit seinen Tools und Diensten ist das EPA bestrebt, den Zugang zum Patentschutz auch für kleinere Nutzer wie Einzelerfinder, KMU und Forschungseinrichtungen attraktiv zu gestalten.

Kaum etwas deutet darauf hin, dass Patente für KMU nicht von Nutzen sein können, im Gegenteil: Für innovative KMU und Start-up-Unternehmen, die weder über die notwendigen Finanzmittel noch über einen großen Marktanteil verfügen, sind Patente oftmals die einzige Möglichkeit, sich gegenüber der Smartphone-Touchscreen Konkurrenz zu behaupten.

Europäische Patente: hohe Qualität und hohe Rechtssicherheit

Foto: Toyota Deutschland GmbH

Bevor ein europäisches Patent erteilt werden kann, muss jede Anmeldung einer gründlichen Recherche und einer strengen Prüfung durch drei hoch qualifizierte EPA-Bedienstete unterzogen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Anmeldung den strengen Patentierbarkeitserfordernissen des EPÜ genügt.

Die Recherche – Sonderfälle

Stellt sich heraus, dass eine Patentanmeldung nur Gegenstände enthält, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, so kann keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden. In diesem Fall ergeht eine Erklärung, dass kein Recherchenbericht erstellt wird. In den allermeisten Fällen wird die Anmeldung dann entweder vom EPA zurückgewiesen oder vom Anmelder zurückgenommen.

Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht (oder der an seiner statt ergangenen Erklärung) erstellt das EPA auch eine Stellungnahme zur europäischen Recherche, in der der Prüfer seine Einwände gegen die Anmeldung darlegt.

So kann das EPA den Anmelder schon in einem frühen Verfahrensstadium darüber informieren, dass einige oder sogar alle Ansprüche nicht patentierbar sind, und die Gründe dafür angeben (z. B. fehlender technischer Charakter der Erfindung oder fehlende erfinderische Tätigkeit). So erfährt der Anmelder wie auch die Öffentlichkeit schon sehr frühzeitig, welche Chancen die Erfindung hat, patentiert zu werden.

Werden Patente für „triviale“ Erfindungen erteilt?

Der Ausdruck „Trivialpatent" wird häufig für Patente gebraucht, die nach Auffassung Dritter nicht hätten erteilt werden sollen, weil die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllt sind; d. h., die vorgeschlagene Erfindung wird als bereits bekannt oder als für den Fachmann so naheliegend angesehen, dass sie nach geltendem Recht nicht patentwürdig ist. Es kann aber auch sein, dass die Erfindung erst im Nachhinein und nicht schon am Prioritätstag der Anmeldung trivial erscheint.

Zur Anfechtung solcher Patente stehen Dritten rechtliche Mechanismen zur Verfügung. Die verschiedenen Möglichkeiten der Intervention, die Dritten bereits im Prüfungsverfahren eingeräumt werden, gewährleisten, dass europäische Patente hohe Qualität und Rechtssicherheit verbürgen und damit den Ruf hoher Bestandskraft vor den Gerichten genießen.

Sobald das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist und die daraus hervorgehenden Patente den Zuständigkeitsbereich des EPA verlassen, unterliegen etwaige spätere Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Gültigkeit oder Verletzung eines europäischen Patents angestrengt werden, dem jeweiligen nationalen Recht; die abschließende Entscheidung ist Sache der nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten, für die das Patent erteilt wurde.

Weitreichende Rechte für Dritte

Das EPÜ sieht vor, dass Dritte das Verfahren überwachen und vom EPA getroffene Entscheidungen anfechten können, z. B. wenn neuer einschlägiger Stand der Technik ermittelt wurde.

Während des Verfahrens vor dem EPA bestehen folgende Möglichkeiten:

  • kostenlose öffentliche Online-Akteneinsicht nach Veröffentlichung der Anmeldung
  • Einwendungen Dritter gegen anhängige Anmeldungen und im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren
  • Einspruch Dritter gegen erteilte Patente
  • Beschwerde jedes Beteiligten, der durch eine Entscheidung des EPA im Erteilungs- und Einspruchsverfahren beschwert ist
  • Beschränkung des Schutzbereichs eines Patents nach der Erteilung durch den Patentinhaber

Weder die Einsichtnahme in veröffentlichte Anmeldungen (über www.epo.org/register) noch die Einreichung von Stellungnahmen ist kostenpflichtig. Auch müssen die Beteiligten an einem Einspruchsverfahren vor dem EPA weder ein wirtschaftliches noch ein rechtliches Interesse an dem Patent haben. Jedermann ist befugt, gegen ein erteiltes Patent Einspruch einzulegen.

Nach Abschluss des EPA-Verfahrens (vor dem jeweiligen nationalen Gericht):

  • Nichtigkeitsklagen gegen europäische Patente.

Prüfungspraxis im EPA

Rechtlicher Rahmen

Bluetooth (JPG)Ausgangspunkt für die Beurteilung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist die grundlegende Vorschrift, wonach ein Patent für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik zu erteilen ist, sofern sie neu, erfinderisch, gewerblich anwendbar und nicht ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Artikel 52 EPÜ).

Patentschutz für technische Schöpfungen

Im EPÜ werden zwar die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit ausführlich dargelegt (Art. 54, 56 und 57 EPÜ), eine rechtliche Definition des Begriffs „Erfindung" fehlt hingegen. Gemäß der europäischen Rechtstradition ist der Patentschutz jedoch seit jeher technischen Schöpfungen vorbehalten. Der Gegenstand des Schutzbegehrens muss daher „technischen Charakter" aufweisen oder, genauer gesagt, eine „Lehre zum technischen Handeln" beinhalten, d. h. eine an den Fachmann gerichtete Anweisung, mit bestimmten technischen Mitteln eine bestimmte technische Aufgabe zu lösen - nicht etwa eine rein finanzwirtschaftliche, kaufmännische oder mathematische Aufgabe. Diese Bedingung muss erfüllt sein, damit die Erfindung nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.

Anstelle einer Definition der „Erfindung" enthält das EPÜ eine Auflistung von Gegenständen und Tätigkeiten, die nicht als „Erfindungen" gelten, darunter „Programme für Datenverarbeitungsanlagen". Nur wenn sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten „als solche" bezieht, sind diese ausgeschlossen. Daher sind Erfindungen mit technischem Charakter, die durch Computerprogramme implementiert werden (können), nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Im Bereich der computerimplementierten Erfindungen haben die Beschwerdekammern in zahlreichen Entscheidungen die Vorschriften des EPÜ zum Begriff der „Erfindung" ausgelegt und so Anhaltspunkte dafür geliefert, was patentierbar ist.

Nach der Rechtsprechung des EPA ist die Steuerung oder Ausführung eines technischen Verfahrens nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, unabhängig davon, ob das Verfahren mithilfe von Hardware, d. h. mittels spezieller Schaltkreise, oder von Software, d. h. mittels eines Computerprogramms, durchgeführt wird. Diese Entscheidung hängt von wirtschaftlichen und technischen Faktoren ab, und die Patentfähigkeit sollte nicht allein mit der Begründung verneint werden, dass ein Computerprogramm eingesetzt wird.

Die besondere Anspruchsform „Computerprogramm/Computerprogrammprodukt" wurde eingeführt, um einen besseren rechtlichen Schutz für Computerprogramme zu schaffen, die auf einem Datenträger verbreitet werden und nicht Teil eines Computersystems sind. Sie ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff „Computerprogramm" im Sinne einer Liste von Befehlen.

Ein Gegenstand, der in dieser Form beansprucht wird, ist nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn das aus der Umsetzung des entsprechenden Verfahrens hervorgehende, auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Computerprogramm eine „weitere technische Wirkung" hervorbringen kann, die über die „normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Computerprogramm und der Computerhardware, auf der es läuft, hinausgeht. Die normalen physikalischen Wirkungen der Ausführung eines Programms, z. B. elektrische Ströme, reichen allein noch nicht aus, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen; eine weitere technische Wirkung ist erforderlich, die z. B. in der Steuerung eines industriellen Prozesses, der Arbeitsweise eines Geräts oder in der internen Funktionsweise des Computers selbst unter dem Einfluss des Programms zu finden sein kann (z. B. Speicherorganisation, Steuerung der Programmausführung).

So kann ein Verfahren zur Kodierung von Audiodaten in einem Kommunikationssystem dazu dienen, durch Kanalrauschen bedingte Verzerrungen zu verringern. Auch wenn diesem Kodierungsverfahren eine mathematische Methode zugrunde liegt, ist es insgesamt keine mathematische Methode „als solche" und damit nicht nach Art. 52 (2) a) und (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ebenso kann ein Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten als technisches Verfahren angesehen werden, selbst wenn es sich wesentlich auf mathematische Methoden stützt.

Nicht patentierbar sind dagegen „Pläne, Regeln und Verfahren für (...) geschäftliche Tätigkeiten", während ein neues Verfahren zur Lösung einer technischen und nicht rein administrativen Aufgabe durchaus patentierbar sein kann.

Einige wegweisende Entscheidungen aus der Rechtsprechung

Zwei Kennungen/Comvik (T 641/00):

technisch, aber nicht erfinderisch.

SIM-Karte mit zwei Kennungen (z. B. beruflich und privat).

Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nicht technischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in Bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können.

Auktionsverfahren/Hitachi (T 258/03):

technisch, aber nicht erfinderisch.

Internetgestütztes Auktionsverfahren, gekennzeichnet durch die Auktionsregeln.

Die angeblich gelöste technische Aufgabe wurde in diesem Fall durch das Programm nicht gelöst, sondern vielmehr umgangen. (Außerdem wurde festgestellt, dass ein Verfahren, das technische Mittel welcher Art auch immer umfasst, eine Erfindung, d. h. technisch ist.)

Schaltkreissimulation I/Infineon Technologies (T 1227/05):

technisch und erfinderisch.

Konkrete technische Anwendungen computergestützter Simulationsverfahren sind auch dann als Erfindungen im Sinne des Artikel 52 (1) EPÜ anzusehen, wenn sie mathematische Formeln umfassen. Schaltkreissimulationen weisen den erforderlichen technischen Charakter auf, weil sie einen wesentlichen Bestandteil des Fabrikationsprozesses für Schaltkreise darstellen.

Ein verlässlicher Rahmen

Der Präsident des EPA hat der Großen Beschwerdekammer mehrere Fragen zur Klärung besonderer Aspekte der Patentierbarkeit von Computerprogrammen vorgelegt. In ihrer Stellungnahme G 3/08 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die im Zeitverlauf divergierende Rechtsprechung eine normale Entwicklung in einer sich verändernden Welt darstelle und die Praxis des EPA zwar nicht die einzig denkbare sei, sich im Ergebnis aber doch als vorhersehbar und verlässlich erweise. Die Kammer bestätigte den Status quo, d. h. den pragmatischen Aufgabe-Lösungs-Ansatz von T 641/00 (Comvik) und T 258/03 (Hitachi). Seitdem hat sich die Rechtsprechung des EPA stabilisiert und bietet den Anmeldern computerimplementierter Erfindungen ein hohes Maß an Verlässlichkeit.

Zusammenfassung

Foto: Thinkstock

Gemäß dem EPÜ, wie es von den Beschwerdekammern ausgelegt wird, kann und muss das EPA Patente für Erfindungen auf vielen Gebieten der Technik erteilen, in denen Software einen technischen Beitrag leistet. Dazu zählen Medizintechnik, Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie, industrielle Steuerung, Kommunikations- und Medientechnik wie etwa maschinelle Übersetzung, Spracherkennung und Videokomprimierung, sowie Computer-/Prozessortechnik selbst.

In der Rechtsprechung des EPA hat die Frage „Liegt eine Erfindung vor?" unbedingten Vorrang vor allen anderen Patentierbarkeitserwägungen (wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) und impliziert stillschweigend die weitere Frage „Hat der beanspruchte Gegenstand technischen Charakter?".

Sogenannte Nichterfindungen (die nach Artikel 52 EPÜ ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen sind, wie Geschäftsmethoden, mathematische Methoden oder die Wiedergabe von Informationen) können in Europa patentierbar sein, wenn dazu technische Mittel wie ein Computer oder ein Computernetz eingesetzt werden. Computerprogramme zur Umsetzung einer Geschäftsmethode wären dennoch nicht erfinderisch, weil sie auf nicht technische Vorgaben bestimmter Geschäftsanforderungen zurückgehen, deren Umsetzung mittels eines herkömmlichen Computers naheliegend ist.

Die qualitativ hochwertige Prüfungspraxis des EPA - ergänzt durch das Recht Dritter, zu den Entscheidungen Stellung zu nehmen oder sie anzufechten - gewährleistet, dass Patente nur auf Anmeldungen erteilt werden, die den Erfordernissen des EPÜ genügen.

Quick Navigation