Mündliche Verhandlung zum "Tomaten"-Patent

4. November 2011

Vor einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamt (EPA) findet am 8. November eine öffentliche mündliche Verhandlung zum sogenannten "Tomaten"-Patent EP1211926 statt. Sie ist Teil eines Beschwerdeverfahrens in welchem entschieden wird, ob dieses Patent in seiner bestehenden Form aufrechterhalten werden kann oder widerrufen werden muss. Das Patent ist in zehn europäischen Staaten gültig.

Das israelische Landwirtschaftsministerium hatte im Jahr 2000 ein Patent auf ein Züchtungsverfahren von Tomaten mit geringem Wassergehalt sowie auf die Produkte aus diesem Verfahren angemeldet. Gegen die Patenterteilung im November 2003 legte die Firma Unilever 2004 Einspruch ein. Sie machte geltend, das Patent erfülle verschiedene Patentierungsvoraussetzengen nach dem Europäischen Patentübereinkommen  (EPÜ) nicht und erstrecke sich auch auf im "Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren" für Pflanzen, die nach dem EPÜ vom Patentschutz ausgenommen sind. Die Einspruchsabteilung entschied, das Patent in einer geänderten Fassung aufrecht zu erhalten, welche das Züchtungsverfahren nicht mehr abdeckt.

Gegen die Entscheidung, kein Patent für das Züchtungsverfahren zu gewähren, ging die Patentinhaberin im August 2006 in Beschwerde. Die zuständige Technische Beschwerdekammer entschied daraufhin, die höchste Rechtssprechungsinstanz des EPA, die Grosse Beschwerdekammer (GBK), mit dem Begriff von "im wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" und der damit verbundenen Ausnahme von der Patentierbarkeit zu befassen (Vorlageverfahren G1/08).

Die Aufgabe der Grossen Beschwerdekammer des EPA ist die Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung nach dem EPÜ und die Beantwortung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Aufgrund der vergleichbaren Fragestellung mit dem "Brokkoli-Patent" hat die GBK die beiden Fälle verbunden.

Sie kam in ihren Entscheidungen (G 2/07 und G 1/08; siehe auch Pressemitteilung dazu) vom 9. Dezember 2010 zum Schluss, dass Auswahl-  und Züchtungsverfahren, die darin bestehen, das gesamte Genom von Pflanzen sexuell zu kreuzen, von der Patentierbarkeit ausgenommen sind. Solche Verfahren werden auch durch den Einsatz von molekularen Markern nicht patentfähig.

Diese Grundsatzentscheidung ist für das EPA und seine Beschwerdekammern grundsätzlich bindend und muss nun auf jedes Verfahren einzeln angewendet werden. Sie bildet auch die Grundlage für die Wiederaufnahme des  Beschwerdeverfahrens zum "Tomaten"-Patent durch die zuständige Technische Beschwerdekammer. Diese hat nun zu klären, ob das Patent in der nun vorgeschlagenen geänderten Form die Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. In der mündlichen Verhandlung werden nun die beiden Parteien - das israelische Landwirtschaftsministerium als Patentinhaberin und Unilever als Einsprechende gegen das Patent zu ihren Gründen für die Aufrechterhaltung des Patents bzw. dessen Widerruf von der Kammer angehört. Verhandlungsbeginn ist um 09.00 Uhr.

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