"Tomaten"-Patent: Technische Beschwerdekammer legt Fragen vor

4. Juni

Im Beschwerdeverfahren zum sogenannten "Tomaten"-Patent hat die zuständige Technische Beschwerdekammer entschieden, der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts weitere Rechtsfragen vorzulegen.

Diese betreffen die Frage, inwiefern sich der Patentierungsausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Pflanzenzüchtung auf die Zulässigkeit von Patentansprüchen auf Pflanzen oder pflanzliches Material, wie beispielsweise Früchte, auswirkt. Die Kammer hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2011 ihre Absicht einer weiteren Vorlage angekündigt, noch ehe sie sich entschied, das Beschwerdeverfahren schriftlich fortzuführen.

Das Vorlageverfahren war aufgrund neuer Anträge der Patentinhaberin als Antwort auf die Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer im ersten Verfahren G1/08 notwendig geworden. Diese bezogen sich nur mehr auf Produktansprüche für die Früchte der Tomate. Die Entscheidung G1/08 hatte zur Klärung der Voraussetzungen geführt, unter denen Züchtungsverfahren für Pflanzen als im Wesentlichen biologische Verfahren zur Pflanzenproduktion von der Patentierbarkeit ausgenommen sind.

Weitere Informationen

Interlocutory decision of 31 May 2012 for case number T 1242/06

Vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen 

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