Londoner Übereinkommen - Irland verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ

Am 3. September 2012 sind verschiedene Änderungen des irischen Patentrechts in Kraft getreten, die den Weg für den Beitritt Irlands zum Londoner Übereinkommen ebnen.            

Nach der neuen Rechtslage sind die Anmelder vom Erfordernis der Einreichung einer englischen Übersetzung aller europäischen Patente befreit, die ab dem 3. September 2012 (Bekanntmachung des entsprechenden Hinweises im Europäischen Patentblatt) in deutscher oder französischer Sprache erteilt werden. Die Gebühr für die Einreichung von Übersetzungen entfällt ebenfalls.

Aufgrund des neuen Patentrechts werden europäische Patente, die innerhalb von sechs Monaten vor dem 3. September 2012 erteilt wurden und für die keine Übersetzung ins Englische eingereicht wurde, vom irischen Patentamt nicht mehr als nichtig behandelt.

Weitere Informationen sind der Website des irischen Patentamts zu entnehmen: http://www.patentsoffice.ie

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