Nächster Schritt im Tegernsee-Prozess zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts: breit angelegte Nutzerkonsultation

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In der vergangenen Woche hat das Europäische Patentamt dem Verwaltungsrat über den Abschluss der vier technischen Bestandsaufnahmen der Tegernsee-Expertengruppe berichtet. Nun macht es diese vier Studien auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich.

Das dritte Treffen der Tegernsee-Gruppe, der neben dem Europäischen Patentamt Leiter und Experten der Patentämter Dänemarks, Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Japans und der USA angehören, fand am 4. Oktober 2012 in Genf (Schweiz) statt. Dort nahmen die Patentamtsleiter die Berichte über die Untersuchungen der Tegernsee-Expertengruppe zur Kenntnis, die sich mit vier Kernthemen der Patentrechtsharmonisierung befasst hatte: Neuheitsschonfrist, Veröffentlichung nach 18 Monaten, Behandlung kollidierender Anmeldungen und Vorbenutzungsrechte.

Als Nächstes sollen diese vier Studien in jeder Region zum Gegenstand breit angelegter Nutzerkonsultationen gemacht werden. Zu diesem Zweck wird es die sowohl Anhörungen als auch schriftliche Fragebögen geben.

Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden die Experten den Amtsleitern der Tegernseegruppe auf deren nächstem Treffen im späten Frühjahr 2013 vorlegen.

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