EPA-Beirat veröffentlicht Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems

Zweite Jahrestagung des Beirats im Januar 2013 in München

13. März 2013

Der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirat des EPA hat basierend auf den wichtigsten Ergebnissen seiner Arbeit des letzten Jahres Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems formuliert, die in einer Erklärung enthalten sind. Daneben gibt der Beirat Berichte über drei Workshops heraus, die er 2012 zur Patentqualität, zur Rolle der Gebühren und zu Patentdickichten durchgeführt hat.

In all diesen Publikationen hebt der Beirat die Bedeutung der Patentqualität für die Innovationsförderung hervor. Er weist darauf hin, dass zur Verbesserung der Patentqualität in den Phasen vor wie auch nach der Patenterteilung Handlungsbedarf besteht. In der Phase vor der Erteilung sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Patentprüfung zu beschleunigen und ihre Qualität zu steigern. Nach der Erteilung gilt es, das Einspruchs- oder Überprüfungsverfahren sowie das Streitregelungssystem zu verbessern. Zu Letzterem erwartet man sich von der Schaffung des einheitlichen europäischen Patentgerichts einen maßgeblichen Beitrag.

In seiner dritten Studie stellt der Beirat klar, dass er "Patentdickichte" nicht für die Wurzel der Probleme im Patentsystem hält. Er kommt zu dem Schluss, dass Maßnahmen zur Steigerung der Patentqualität dazu beitragen könnten, die Komplexität des Systems zu verringern und dadurch indirekt Patentdickichte zu bekämpfen.

Auf seiner zweiten Jahrestagung im Januar 2013 in München verabschiedete der Beirat außerdem seine drei Themenschwerpunkte für 2013: die wirtschaftlichen Auswirkungen des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentgerichts - zwei Fragen, denen aufgrund der jüngsten Entscheidungen auf EU-Ebene besondere Bedeutung zukommt - und die etwaigen Folgen einer Neuheitsschonfrist in Europa aus wirtschaftlicher Sicht.

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