Einheitspatent im Fokus von Gesprächen mit der Bundesjustizministerin

Präsident Benoît Battistelli und Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

18. Juni 2013

Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) Benoît Battistelli sind heute am Hauptsitz des EPA in München zusammengekommen, um die Entwicklungen im europäischen Patentsystem und insbesondere das künftige einheitliche Patent zu erörtern.

Beide Seiten begrüßten die Ende letzten Jahres zustande gekommene Einigung von 25 EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines einheitlichen Patents und eines einheitlichen Patentgerichts, die den Zugang zum Patentschutz für Unternehmen, insbesondere für KMU und Forschungseinrichtungen, attraktiver und erschwinglicher machen wird.

"Europas Wirtschaft braucht dringend einen Innovationsschub," sagte Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Reform des Patentsystems in der Europäischen Union war daher seit Jahrzehnten überfällig. Künftig wird man Patentschutz einheitlich für fast den gesamten EU-Raum erhalten und gerichtlich durchsetzen können. Das wird den Anreiz für innovative Unternehmen erheblich steigern, technische Erfindungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Wir werden die beschlossenen Reformen jetzt zügig umsetzen, damit das neue System 2015 starten kann."

"Es freut uns, dass wir im Jahr des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens, mit dem der Grundstein für das europäische Patentsystem gelegt wurde, nunmehr die letzte große Lücke schließen können, die 1973 noch verblieben war," sagte Herr Battistelli. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wir im EPA sind sehr stolz darauf, dass die EU uns mit der Aufgabe betraut hat, das einheitliche Patent zu erteilen und zu verwalten."

Herr Battistelli und Frau Leutheusser-Schnarrenberger sprachen über die Vorbereitungen zur Einführung des neuen einheitlichen Patentsystems und die Auswirkungen auf die 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und das EPA. Das Treffen bot außerdem Gelegenheit, die jüngsten erfolgreichen Projekte des EPA zur weiteren Optimierung des Patentprüfungsverfahrens und der Verbreitung von Patentinformation zu würdigen, wie die Gemeinsame Patentklassifikation CPC oder den kostenfreien Übersetzungsdienst Patent Translate. Die Zahl der europäischen Patentanmeldungen aus Deutschland hat sich 2012 auf 34 167 erhöht (+2,1 % gegenüber 2011); die deutschen Nutzer rangieren damit in Europa an erster, und weltweit an dritter Stelle.

In einem feierlichen Akt trug sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger in das Gästebuch des Europäischen Patentamts ein. Sie würdigte den Beitrag des Amts zur Sicherung von Fortschritt und technologischer Entwicklung in Europa. Die Ministerin lobte die fortgesetzten Bemühungen des EPA und seiner Mitgliedstaaten um den Aufbau eines europäischen Patentsystems, das höchsten Qualitätsmaßstäben entspricht.

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