Symposium zum 40-jährigen Bestehen des EPÜ

17. Oktober 2013

Herman Von Rompuy Europas IP-Fachwelt kam heute anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens am Hauptsitz des EPA in München zu einem Symposium zusammen.

Amtspräsident Benoît Battistelli eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf die Geschichte des Übereinkommens und nannte es "ein einzigartiges Konstrukt ohne jegliches Äquivalent: europäisch, zwischenstaatlich, technisch, im Dienste des Innovationsschutzes". Er listete die Errungenschaften des EPA auf, zu denen auch die Entwicklung zahlreicher wichtiger Tools gehört. "EPOQUE, Espacenet, die Gemeinsame Klassifikation CPC, Patent Translate: all dies sind konkrete Lösungen, die das EPA zur Unterstützung des Patentsystems beigesteuert hat", so der Präsident.

Van Rompuy will Taten sehen bei Einheitspatent und EPG

Der Präsident des Europäischen Rats Herman van Rompuy lobte das EPÜ mit den Worten: "Das Europäische Patentübereinkommen mag heute in der Öffentlichkeit nicht allzu bekannt sein, aber es stand seinerzeit für einen besonderen Moment der Erkenntnis und Inspiration und hat der europäischen Integration neue Wege erschlossen". Mit Blick auf das einheitliche Patent und das Einheitliche Patentgericht (EPG) räumte er ein, dass der "Traum von einem einzigen Patent immer noch nicht ganz in Erfüllung gegangen" sei, und drängte die EU-Mitgliedstaaten, das Übereinkommen zu ratifizieren. Die vorgeschlagene Lösung bedeute für europäische Unternehmen "weniger Zeit, Kosten und Sorgen - und größere Märkte ... Wir können es uns nicht leisten, auch nur eine Minute länger zu warten", fasste van Rompuy die Situation zusammen.

In einer Videobotschaft zugeschaltet war Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Er unterstrich die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte für die europäische Wirtschaft und zitierte aus einer jüngst veröffentlichten Studie des EPA und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM): "26 % der in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze und 40 % des BIP entstehen in schutzrechtsintensiven Branchen".

Podiumsdiskussion über Innovation in Europa

Panel discussion (JPG)Zum Abschluss des Programms moderierte Nina Dos Santos von CNN International eine Podiumsdiskussion über Innovation und Europa. In der Runde vertreten waren der estnische Justizminister Hanno Pevkur, der britische Unterstaatssekretär für geistiges Eigentum Lord Younger, der Commissioner des SIPO Tian Lipu, der CEO von GE Europe Ferdinando Beccalli-Falco sowie der CEO von TomTom Harold Goddijn.

Minister Pevkur ließ das Publikum wissen, dass Estland die Bemühungen um die Einführung des einheitlichen Patents und des Einheitlichen Patentgerichts unterstütze. Die Herausforderung bestehe darin, Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Unternehmen und denen der breiten Öffentlichkeit herzustellen. "Ein anhaltender Kampf", meinte Pevkur, "ein Gefecht um Ideen und deren Schutz".

Lord Younger sagte, auch das Vereinigte Königreich habe großes Interesse am Einheitspatent und am EPG, wobei "das System als Ganzes wichtig" sei. Entscheidend sei die Qualität: "Die Nutzer brauchen Rechtssicherheit".

Der chinesische Commissioner antwortete auf die Frage nach seinen Prioritäten: "Wir wünschen uns eine bessere Integration der Systeme ... Europa hat vor 40 Jahren bei null angefangen und alles erschaffen, was wir heute sehen. In der Zukunft muss das Patentsystem nutzerfreundlicher werden und schnellere, effizientere Interaktionen erlauben."

Panel discussion Herrn Beccalli-Falco zufolge muss man abwarten, wie sich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in den nächsten Jahren entwickelt. "Die Nato hat ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte er mit Hinweis darauf, dass sich ein Wandel von einem "militärischen zu einem wirtschaftlichen Bündnis" vollziehe.

Herr Goddijn legte dar, warum das gegenwärtige System Unternehmen auf Expansionskurs Schwierigkeiten bereiten kann. "Der Ärger geht los, wenn Sie finanziell interessant werden, weil Sie entweder in fremde Märkte eindringen oder die Finanzperspektive allein ausreicht. In dieser Phase ist das Unternehmen extrem verletzlich", sagte er. Patenttrolle seien "eine echte Plage - ärgerlich, ungerecht und nicht selten erpresserisch".

Jubiläumsbuch

Filme und eine Präsentation von Professor Pascal Griset zur Geschichte des EPA rundeten das Symposium ab. Der an der Pariser Sorbonne tätige Historiker ist der Verfasser des Jubiläumsbuches, das allen Teilnehmern ausgehändigt wurde.

Weitere Informationen

40 Jahre EPÜ

Ansprache des Präsidenten

Keynote address by Herman Van Rompuy

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