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139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. - 28. März 2014)

28. März 2014

Die 139. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand gestern und heute in München statt; Jesper Kongstad, Generaldirektor des dänischen Patentamts, führte den Vorsitz.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats, das den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats unterstützt, legte der Präsident des Europäischen Patentamts seinen Tätigkeitsbericht vor, in dem er umfassend auf die Aktivitäten des Amts im Jahr 2013 einging. Der Rat zeigte sich erfreut darüber, dass sich die in den letzten Jahren festgestellten positiven Trends 2013 fortgesetzt haben. In allen Bereichen wurden hervorragende Ergebnisse erzielt. Unter anderem wurden Maßnahmen aus der 2011 vom Amtspräsidenten vorgelegten und vom Rat genehmigten HR-Roadmap umgesetzt. Der Rat bestärkte den Amtspräsidenten darin, die Anstrengungen zur Reform der Sozialpolitik des EPA fortzuführen. Die Thematik wurde im weiteren Verlauf der Tagung erneut behandelt, als der Rat einen auf die Reformierung der Personalvertretungsregelungen gerichteten Vorschlag des Amtspräsidenten erörterte und einstimmig genehmigte.

Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen vor. Sean Dennehey (UK) wurde einstimmig für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 30. März 2014 beginnt, als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder ernannt. Außerdem wurden mehrere Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern ernannt bzw. wieder ernannt.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten hörte der Rat den Bericht des hellenischen Delegationsleiters, dessen Land im ersten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, über die jüngsten Entwicklungen beim einheitlichen Patent sowie den Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses für das Einheitliche Patentgericht. Anschließend berichtete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über dessen 7. Sitzung am Tag vor der Ratstagung (der Ausschuss war von den 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit zum einheitlichen Patentschutz teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten eingesetzt worden, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden; siehe Kommuniqué über die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses). 

Zum Schluss ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Unterzeichnung des neuen Abkommens mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses neue Änderungsabkommen zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über die Errichtung der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 1977 spezifiziert die Bedingungen, zu denen die Dienststelle Berlin renoviert wird und die Räume dem EPA nach der Renovierung zur Verfügung gestellt werden.

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