Informationen für Journalisten


Pressekontakte, Fotos und Downloads

Mehr im Pressebereich

 

7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 26. März 2014)

28. März 2014

Die 7. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats fand am 26. März 2014 in München statt. Zum ersten Mal waren auch Beobachter aus den EPÜ-Vertragsstaaten anwesend.

Der Ausschuss beendete seine zweite Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz. Darin sind die Verfahren festgelegt, die das EPA bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung anwenden wird.

Der Ausschuss genehmigte die Vorschriften für das Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für Anmeldungen, die in einer EU-Amtssprache eingereicht werden, die keine Amtssprache des EPA ist. Diese Kostenerstattung steht Patentinhabern zu, die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung erlangen. Die finanziellen Aspekte des Kompensationssystems einschließlich des Erstattungsbetrags werden allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erörtert.

Ferner tauschte sich der Ausschuss über mögliche begleitende Maßnahmen zum einheitlichen Patentschutz in den Mitgliedstaaten aus.

Abschließend genehmigte er sein Arbeitsprogramm für 2014.

Weitere Informationen

Kommuniqués

Quick Navigation