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Neues Projekt zur Verbesserung der Rechtssicherheit anhängiger Patentanmeldungen

3. Juli 2014

Early certainty from search (JPG)Diesen Monat führt das EPA ein neues Programm zur Verbesserung der Rechtssicherheit anhängiger Patentanmeldungen ein.

Im Rahmen des Programms "Early Certainty from Search" bemüht sich das EPA, alle Recherchenberichte und schriftlichen Stellungnahmen zur Patentierbarkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung zu erstellen, vorrangig bereits laufende Prüfungsverfahren abzuschließen, bevor neue begonnen werden, und zügig zu erteilen, sobald eine positive Stellungnahme zur Recherche ergangen ist.

Ferner ist es bestrebt, die Bearbeitung von Fällen zu beschleunigen, in denen (nicht anonyme) substanziierte Einwendungen Dritter eingegangen sind, sowie von Einsprüchen und Anträgen auf Beschränkung oder Widerruf.

Das neue Programm kommt insofern allen Unternehmen und Erfindern zugute, die Patentschutz in Europa beantragen, als alle Recherchenberichte und Stellungnahmen zu ihren Anmeldungen zeitnah erstellt werden und somit schon frühzeitig eine solide Grundlage für ihre Patentstrategien gelegt wird. Auch die allgemeine Öffentlichkeit wird profitieren, weil die Transparenz anhängiger Patentrechte in Europa verbessert wird und bereits früh im Verfahren umfassende Informationen über den Stand der Technik und die Patentierbarkeit zur Verfügung stehen.

In der im ersten Halbjahr 2014 durchgeführten Konsultation fand das nun umgesetzte Programm eine breite Unterstützung durch die Nutzer des Patentsystems.

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