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Nachfrage nach europäischen Patenten wächst weiter

3. März 2016

EPA-Präsident Benoît Battistelli stellt die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz in Brüssel vor

Die Patenteinreichungen beim Europäischen Patentamt (EPA) verzeichneten 2015 einen weiteren Anstieg und erreichten einen neuen Spitzenwert von fast 279 000 (2014: 274 000, +1,6%). Dieser Wert unterstreicht den wachsenden Bedarf an Patentschutz von Unternehmen aus der ganzen Welt.

Wie der heute veröffentlichte EPA-Jahresbericht darüber hinaus zeigt, ist die Zahl der europäischen Patentanmeldungen - Anmeldungen, bei denen ein Unternehmen ein europäisches Patent beim EPA beantragt hat - im vergangenen Jahr auf 160 000 gestiegen (2014: 152 700, +4,8%).

Dieser Zuwachs wurde vor allem von Unternehmen aus den USA (+16,4%) und China (+22,2%) befeuert. Die Zahl der Anmeldungen aus den 38 EPO-Mitgliedsstaaten zeigte sich nahezu stabil (+0,7%). Neben der Innovationskraft der US-Unternehmen ist der starke Anstieg der europäischen Patentanmeldungen aus den USA auch auf die Folgen einer Änderung im US-Patentrecht zurückzuführen. Die Top-5-Anmeldeländer waren 2015 die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und die Niederlande.

„Das starke Wachstum der europäischen Patentanmeldungen verdeutlicht einmal mehr die Rolle Europas als attraktiver Technologiemarkt und Innovationsstandort für Erfinder aus aller Welt", sagte EPA-Präsident Benoît Battistelli. „Es widerspiegelt auch das Interesse von Unternehmern und Erfindern an qualitativ hochwertigem Patentschutz für den europäischen Markt." Battistelli weiter: „Trotz des beeindruckenden Wachstums der außereuropäischen Anmeldungen haben die europäischen Unternehmen ihre positive Bilanz bei der Anmeldung ihrer Patente in den anderen Regionen bestätigt. Dies unterstreicht das innovative Potenzial der europäischen Wirtschaft."

Annual report 2015

Unterschiedliche Trends in Europa

Das Anmeldeaufkommen aus den europäischen Staaten im Jahr 2015  beim EPA zeigte ein variables Bild: Italien kehrte den negativen Trend der vergangenen vier Jahre mit einem Anmeldplus von 9% im Vergleich zu 2014 um. Dies war ebenfalls für Spanien der Fall (+3,8%). Belgien (+5,9%), Großbritannien (+5,7%), die Niederlande (+3,3%) und die Schweiz (+2,6%) setzten ihr Wachstum fort. Andere Länder, einschließlich Frankreich (+1,6%), Österreich (+1,4%) und Schweden (-0,9%) blieben stabil, während Staaten wie Dänemark (-2,7%), Deutschland (-3,2%) und Finnland (-8,3%) weniger Anmeldungen verzeichneten. Unter den Ländern mit einem geringeren Anmeldevolumen zeigten Polen (+17,8%), die Türkei (+10,9%), die Tschechische Republik (+27,5%), Portugal (+21,2%) und Litauen (+62,5%) starke Zuwachsraten.

Medizintechnik, Digitale Kommunikation und Computer sind Top-Technologiefelder

Die Medizintechnik war erneut das anmeldestärkste Technologiefeld beim EPA mit einem Zuwachs von 11%. Andere Bereiche mit einem signifikanten Wachstum der Patentanmeldungen waren „Maschinen, Pumpen und Turbinen“ (+18%) – in diesem Segment beziehen sich auch viele Patentanmeldungen auf Klimaschutztechnologien – „Arzneimittel“ (+10%), „Messtechnik“ (+8%) und „Computer“ (+8%).

Europa führend in acht der zehn stärksten Technologiefelder

Geringere Anmeldezahlen europäischer Firmen registrierte das EPA im Bereich „Digitale Kommunikation", wo sich das Minus im Vergleich zu 2014 auf 12% belief (im Gegensatz zum Gesamtwachstum des Bereichs von 3% in 2015). Gleiches gilt für „Biotechnologie" (EPO-Mitgliedsstaaten mit -6% bei einem Gesamtwachstum des Feldes von +5%) sowie für„Elektrische Maschinen, Geräte, Energie" (-5% in Europa vs. -2% insgesamt). Dennoch unterstrichen europäische Unternehmen ihr breit abgestütztes Patentportfolio: Sie vereinten in acht der zehn stärksten Technolgiefelder die meisten Anmeldungen auf sich (nur in der „Medizintechnik" und „Computern" dominierten US-Firmen). Insgesamt war Europa bei einer großen Bandbreite an Technologien führend: So lag die niederländische Firma Philips beim Anmelderranking in drei Gebieten an der Spitze („Medizintechnik", „Elektrische Maschinen, Geräte, Energie" und „Messtechnik"). Bayer aus Deutschland befand sich an erster Position im Bereich der „Organischen Feinchemie", und DSM mit Sitz in den Niederlanden meldete die meisten Patente in der „Biotechnologie" an.

Philips mit Spitzenposition im Anmelderranking

Philips rückte 2015 auf den Spitzenplatz der Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen beim EPA vor. Samsung lag auf dem zweiten Platz, gefolgt von LG, Huawei und Siemens. In den Top 10 rangierten vier Unternehmen aus Europa, drei aus den USA, zwei aus Korea und ein Unternehmen aus China. Japanische Unternehmen sind mit vier Firmen in den Top 20 ebenfalls prominent unter den größten Anmeldern beim EPA vertreten.

Schweiz an der Spitze im Ranking der Anmeldungen nach Bevölkerungsanteil

Europas Stärke in Bezug auf Innovation und Technologie verdeutlicht sich ebenfalls beim Blick auf die Zahl der europäischen Patentanmeldungen in Relation zur Einwohnerzahl eines Landes: Die Schweiz führte die Rangliste mit 873 Anmeldungen pro Million Einwohner auch 2015 wieder an. Auf den Plätzen zwei und drei lagen die Niederlande (419) und Schweden (392), gefolgt von Finnland (365) und Dänemark (346). Der erste außereuropäische Staat im Ranking war erneut Japan an neunter Position (169).

Steigende Nachfrage im Vorfeld einer bedeutenden Patentreform

Während die Nachfrage nach Patentschutz weiter wächst, bereitet sich Europa mit dem europäischen Einheitspatent auf eine bedeutende Reform des Patentsystems vor. Das Einheitspatent wird in nahezu allen EU-Staaten gelten, ebenso wird ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen, der „Unified Patent Court" (UPC). Unternehmen, die ihre Erfindungen EU-weit rechtlich schützen möchten, erwarten sich von der Einführung des Einheitspatents, das vom EPA erteilt und auch verwaltet wird, wesentliche Zeit- und Kosteneinsparungen. Das EPA hat alle Vorbereitungen für die Implementierung des neuen Systems 2015 abgeschlossen. Vier weitere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Großbritannien, müssen das Übereinkommen über die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts noch ratifizieren, damit das europäische Einheitspatent in Kraft treten kann. Das EPA bleibt zuversichtlich, dass die notwendigen Ratifizierungen noch in 2016 abgeschlossen werden.

EPA steigert seine eigene Leistung in 2015 um 14 Prozent

Als Antwort auf die steigende Nachfrage nach Patentschutz in Europa hat das EPA in den vergangenen Jahren maßgebliche Schritte eingeleitet, um seine internen Strukturen zu modernisieren, seine Effizienz zu verbessern und gleichzeitig die Patentqualität weiter zu erhöhen. Die Reformen betreffen verschiedene Bereiche, wie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, die IT-Infrastruktur und die Personalpolitik des Amts. Wie der Jahresbericht 2015 belegt, zahlen sich diese Schritte aus: Die Zahl der „Produkte“ (wie durchgeführte Patentrecherchen und Prüfungsverfahren), die von den Patentprüfern des EPA erstellt worden sind, wuchs 2015 um 14 Prozent auf 365 000. Das EPA erteilte insgesamt mehr als 68 000 Patente, was einem Zuwachs von fast sechs Prozent gegenüber 2014 entspricht und gleichzeitig Rekordwert bedeutet. Dabei bleibt die Patentqualität gewährleistet: Aufgrund der strengen Massstäbe des Erteilungsverfahrens beim EPA ist nur aus 48% der Anmeldungen ein europäisches Patent hervorgegangen. 

Europäischer Patentschutz – jetzt für 42 Staaten

Im vergangenen Jahr ist der Schutzbereich für europäische Patente weiter gewachsen und erfasst erstmals auch einen Staat außerhalb Europas. Mit dem Validierungsabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Patentorganisation, welches am 1. März 2015 in Kraft getreten ist, wurde Marokko zum ersten Drittstaat, der die Rechtswirkung europäischer Patente auf seinem Staatsgebiet für gültig erklärt. Ein weiteres Validierungsabkommen mit der Republik Moldau erlangte am 1. November 2015 Rechtskraft. Dies belegt die Attraktivität des europäischen Patentsystems, welches nun die Möglichkeit bietet, mit einer einzigen Patentanmeldung in 42 Ländern Patentschutz zu erlangen.

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