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Britisches Referendum – Erklärung von Präsident Battistelli

24. Juni 2016

Das Amt betont, dass der Ausgang des Referendums weder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Patentorganisation noch die Wirkung europäischer Patente im Vereinigten Königreich beeinträchtigen wird. Was das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht betrifft, so geht das Amt davon aus, dass das Vereinigte Königreich und die teilnehmenden Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine Lösung finden werden, um diese seit Langem erwarteten Ergebnisse in vollem Umfang umzusetzen.

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