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154. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. und 14. Dezember 2017)

Die 154. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Christoph ERNST (DE) am 13. und 14. Dezember 2017 in München statt.

Der Verwaltungsrat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion begrüßte der Rat die vom Amt für 2017 erwarteten sehr positiven Ergebnisse, lobte die Amtsleitung und das Personal für ihre Erfolge und ermutigte alle, den sozialen Dialog voranzubringen. Der Rat nahm ferner die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Aufsichtsrats für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) und des Haushalts- und Finanzausschusses über ihre jüngsten Sitzungen zur Kenntnis.

Anschließend ging es um diverse Wahlen und Ernennungen:

  • Der Rat ernannte Gerard BARRETT (IE) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses; Viktor LUSZCZ (HU) wurde in den Beschwerdekammerausschuss berufen.
  • Für den RFPSS-Aufsichtsrat in seiner neuen Zusammensetzung ernannte der Rat mit Wirkung vom 1. Januar 2018 zwei die Delegationen vertretende Mitglieder und einen Stellvertreter sowie vier externe Mitglieder und einen Stellvertreter, einschließlich des neuen Vorsitzenden Michel LIND.
  • Gleichfalls mit Wirkung vom 1.Januar 2018 nahm der Rat die folgenden Ernennungen vor: er bestellte Paul MAHONEY zum Vorsitzenden des neuen Beschwerdeausschusses und ernannte zwei stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder; Markus MOHLER bestellte er zum Vorsitzenden des Disziplinarausschusses des Rats und ernannte die weiteren Mitglieder dieses Ausschusses.
  • Abschließend nahm der Rat eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen von technisch vorgebildeten Mitgliedern der Beschwerdekammern und externen rechtskundigen Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer vor.

Unter der Rubrik Rechtsfragen genehmigte der Rat insbesondere die Vorschläge des Amts zu den Gebühren für 2018 - 2020 im Rahmen der bestehenden Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche.

Unter der Rubrik Personal/politische Fragen führte der Rat eine allgemeine Aussprache über das vom Amt vorgelegte Orientierungspapier zur Modernisierung des Beschäftigungsrahmens. Der Rat unterstützte grundsätzlich eine stärkere Flexibilisierung und erwartet nun, dass sich die strategischen, rechtlichen und finanziellen Ergebnisse der Diskussion in den vom Amt Anfang 2018 vorzulegenden konkreten Bewertungen und Vorschlägen zu den Modalitäten niederschlagen werden.

Des Weiteren befasste sich der Rat mit einer Reihe von Finanzangelegenheiten. Zunächst genehmigte er einstimmig den Haushaltsentwurf für 2018 sowie die Haushaltsvoranschläge für die vier Folgejahre. Insbesondere billigte er die Vorschläge des Amts zu einer deutlichen Senkung der PCT-Gebühren und der Gebühren für die Online-Einreichung sowie einer Anhebung der Beschwerdegebühr. Er billigte auch das jährliche Ergebnis der Anwendung des Gehaltsanpassungsverfahrens und weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Ruhegehälter.

Im geschlossenen Kreis traf der Rat eine endgültige Entscheidung in einem Disziplinarverfahren gegen einen vom Rat ernannten Bediensteten - einem Fall, der erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt hatte. Diese Entscheidung wurde unter gebührender Berücksichtigung aller relevanten Aspekte getroffen. Der Rat brachte seine Zufriedenheit über den Abschluss des Falls zum Ausdruck. Insbesondere äußerte er die Erwartung, dass nach den lang anhaltenden intensiven Debatten nunmehr der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird.

Ratssekretariat

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