EPA-Beirat veröffentlicht Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems

München, Deutschland, 13. März 2013 - Der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirat des EPA hat basierend auf den wichtigsten Ergebnissen seiner Arbeit des letzten Jahres Empfehlungen zur Verbesserung des Patentsystems formuliert, die in einer Erklärung enthalten sind. Daneben gibt der Beirat Berichte über drei Workshops heraus, die er 2012 zur Patentqualität, zur Rolle der Gebühren und zu Patentdickichten durchgeführt hat.

In all diesen Publikationen hebt der Beirat die Bedeutung der Patentqualität für die Innovationsförderung hervor. Er weist darauf hin, dass zur Verbesserung der Patentqualität in den Phasen vor wie auch nach der Patenterteilung Handlungsbedarf besteht. In der Phase vor der Erteilung sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Patentprüfung zu beschleunigen und ihre Qualität zu steigern. Nach der Erteilung gilt es, das Einspruchs- oder Überprüfungsverfahren sowie das Streitregelungssystem zu verbessern. Zu Letzterem erwartet man sich von der Schaffung des einheitlichen europäischen Patentgerichts einen maßgeblichen Beitrag.

Generell plädiert der Beirat für eine Politik, die Einzelerfinder, kleine und mittlere Unternehmen sowie Hochschulen bei der Handhabung des Patentsystems unterstützt. Die wichtige Rolle der Patentinformation könnte weiter ausgebaut werden, indem Informationen über die Inhaberschaft an Patenten und Rechtsstandsdaten (z. B. Übertragung von Patenten) durch verbesserte Register transparenter gemacht werden.

In seiner dritten Studie stellt der Beirat klar, dass er "Patentdickichte" nicht für die Wurzel der Probleme im Patentsystem hält. Er kommt zu dem Schluss, dass Maßnahmen zur Steigerung der Patentqualität dazu beitragen könnten, die Komplexität des Systems zu verringern und dadurch indirekt Patentdickichte zu bekämpfen.

Auf seiner zweiten Jahrestagung verabschiedete der Beirat außerdem seine drei Themenschwerpunkte für 2013: die wirtschaftlichen Auswirkungen des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentgerichts - zwei Fragen, denen aufgrund der jüngsten Entscheidungen auf EU-Ebene besondere Bedeutung zukommt - und die etwaigen Folgen einer Neuheitsschonfrist in Europa aus wirtschaftlicher Sicht.

Die Publikationen des Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirats finden Sie hier:

Über den Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirat

Der Beirat wurde im Januar 2011 gegründet und setzt sich aus renommierten Persönlichkeiten zusammen, die als Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler oder Praktiker mit dem Patentsystem vertraut sind. Ziel des Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirats ist es, zu einer umfassenden Analyse des Patentsystems in seinem wirtschaftlichen und sozialen Kontext beizutragen. Er behandelt Themen, die im engen Zusammenhang mit den Patentsystemen stehen und von großem Interesse für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes sind. Der Beirat ist vollkommen unabhängig vom EPA; seine Stellungnahmen sind für das Amt in keiner Weise bindend.

Mitglieder des Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirats des EPA

  • Béatrix de Russé, Vizepräsidentin, Geistiges Eigentum und Lizenzen, Technicolor
  • Bronwyn Hall, Professorin, University of California und Universität Maastricht
  • Robin Jacob, Professor, University College London
  • István Molnár, Patentanwalt, Danubia Patent and Trademark Attorneys
  • Mu Rongping, Generaldirektor, Institut für Politik und Management, Chinesische Akademie der Wissenschaften
  • Sadao Nagaoka, Professor, Hitotsubashi-Universität
  • N. Ayşe Odman Boztosun, außerordentliche Professorin, Akdeniz-Universität
  • Ruud Peters, Leiter geistige Eigentumsrechte, Koninklijke Philips Electronics N.V.
  • Mariagrazia Squicciarini, Ökonomin, Leiterin einer Abteilung der OECD
  • Geertrui van Overwalle, Professorin, Zentrum für geistige Eigentumsrechte, Universität Leuven und Universität Tilburg
  • Vorsitz: Dietmar Harhoff, Professor, Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Nikolaus Thumm
Generalsekretär des Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirats des EPA
Chefökonom, Europäisches Patentamt
Tel: +49 89/2399 - 1330
nthumm@epo.org

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