Unterzeichnung eines Validierungsabkommens für europäische Patente mit Tunesien

München, 4. Juli 2014 -- Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA), Benoît Battistelli, und der tunesische Minister für Industrie, Energie und Bergbau, Kamel Ben Naceur, haben ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente in Tunesien unterzeichnet.

"Dieses Abkommen ist ein strategischer Fortschritt für das Patentsystem in Tunesien", erklärte Benoît Battistelli. "Es ermöglicht den Anmeldern und Inhabern europäischer Patente leichteren Zugang zu Patentschutz in Tunesien. Langfristig wird es die Innovation in Tunesien stärken und ausländischen Investoren neue industrielle wie auch kommerzielle Perspektiven eröffnen."

"Die Unterzeichnung des Validierungsabkommens ist ein Meilenstein für Tunesien", erklärte seinerseits der tunesische Minister Kamel Ben Naceur. "Die damit verbundene verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der aktuellen Gespräche zwischen Tunesien und der Europäischen Union über ein mögliches vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen. Wir erhoffen uns daraus Unterstützung für ausländische Investitionen in unserem Land sowie eine Förderung nationaler Innovationstätigkeit und der industriellen Entwicklung unseres Landes."

Gemäß dem unterzeichneten Abkommen können Anmelder und Inhaber europäischer Patente die Rechtswirkung ihrer europäischen Anmeldungen bzw. Patente auf tunesischem Hoheitsgebiet validieren, obwohl Tunesien kein Mitgliedstaat der EPO ist. Die validierten europäischen Anmeldungen und Patente haben dann dieselbe Rechtswirkung wie nationale tunesische Patentanmeldungen bzw. Patente. Sie unterliegen ausschließlich dem tunesischen Patentgesetz. Vor seinem Inkrafttreten muss das Abkommen ratifiziert werden.

Die Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem nationalen tunesischen Institut für Normung und gewerblichen Rechtsschutz (INNORPI) besteht seit über zehn Jahren und wurde ab 2011 intensiviert. Zu den wichtigsten Zusammenarbeitsaktivitäten gehören Schulungen für Prüfer des INNORPI über Recherchen zum Stand der Technik und über das Erstellen schriftlicher Bescheide zur Patentierbarkeit für direkt beim INNORPI eingereichte Anmeldungen. Das EPA und das INNORPI arbeiten außerdem bei der Veröffentlichung tunesischer Patentdokumente zusammen.

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