Auf der Schwelle zum einheitlichen Patentschutz in Europa

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, heute vor Ihrem Ausschuss darlegen zu dürfen, welche Rolle das Europäische Patentamt beim System des einheitlichen Patentschutzes spielt.

Das einheitliche Patent ist von großer Bedeutung für die europäische Innovationspolitik und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft generell. Dieses Projekt, das in zahlreichen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll, wird seit Jahrzehnten intensiv vorangetrieben und erörtert - bislang allerdings ohne Erfolg.

Europa ist es gelungen, einen großen Binnenmarkt zu schaffen, der den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen erleichtert. Aber ein europäisches Unternehmen muss nach wie vor zahlreiche kostspielige Formalitäten erfüllen, wenn es seine Erfindungen in verschiedenen Mitgliedstaaten schützen lassen möchte.

Das ist nicht normal, ja wirtschaftlich unsinnig, und es ist höchste Zeit für eine Änderung, wenn wir unsere Unternehmen dafür rüsten wollen, dass sie mit ihren internationalen Wettbewerbern Schritt halten können.

In einer Zeit, wo sich unsere Regierungen fragen, wie wir die Finanzkrise meistern können, steht es für mich außer Zweifel, dass die Innovationskraft Europas eine unserer größten Stärken ist. Das Patent als Rechtsinstrument, mit dem wir unsere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung schützen können, muss zu den Prioritäten zählen.

Mit dem europäischen Patentamt verfügt Europa bereits über eine sehr leistungsfähige Einrichtung im Bereich des Patentwesens.

Die im Jahr 1978 von 7 Gründerstaaten geschaffene Europäische Patentorganisation hat mittlerweile 38 europäische Mitglieder, darunter die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Länder wie die Schweiz, Norwegen, die Türkei oder verschiedene Balkanstaaten.

Das EPA genießt einen ausgezeichneten Ruf unter den Patentämtern. Die Patentanmeldungen werden einer sehr strengen Prüfung unterzogen, und die Qualität der von uns erteilten Patente ist weltweit führend.

Die internationale Struktur unserer Anmelder - mehr als 60 % sind außerhalb Europas angesiedelt - ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir rasch auch über die Grenzen Europas hinaus Ansehen erworben haben.

Die Gründe für diesen Erfolg sind bekannt: Zu den 7 000 Mitarbeitern des EPA - der zweitgrößten europäischen Behörde nach der Europäischen Kommission - zählen 4 000 hoch spezialisierte und dreisprachige Ingenieure, die sämtliche Gebiete der Technik abdecken.

Dank dieser geballten Kompetenz ist das EPA in der Lage, über 235 000 Patentanmeldungen pro Jahr zu bearbeiten und innerhalb von 6 Monaten nach der Einreichung einer Patentanmeldung einen Recherchenbericht zu erstellen, in dem die Relevanz der Erfindungen umfassend beurteilt wird. Das schafft kein anderes Patentamt auf der ganzen Welt.

Für die Durchführung der Recherchen nutzen wir die weltweit umfangreichsten Datenbanken, und unsere Tools sind mittlerweile zum weltweiten Standard geworden.

So wird unser Recherchentool EPOQUE von über 40 Patentämtern auf der ganzen Welt eingesetzt, darunter die Ämter von China, Brasilien, Kanada, Australien und der meisten europäischen Staaten.

ECLA, unser Tool für die Klassifikation von Patent- und Nichtpatentliteratur, wird seit Kurzem auch vom amerikanischen Patent- und Markenamt genutzt, mit dem wir in engem Kontakt stehen, um ihm den Übergang zu unserem europäischen System zu erleichtern.

Daher war es nur logisch, dass sich die Europäische Union an das EPA gewandt hat, als es darum ging, wer mit der Erteilung des künftigen Gemeinschaftspatents betraut werden sollte, das mittlerweile unter der Bezeichnung "Patent mit einheitlicher Wirkung" firmiert.

Diese Entscheidung kann ich nur begrüßen. Sie wird es der EU ermöglichen, innerhalb kurzer Zeit über ein leistungsfähiges Instrument zu verfügen und dabei viel Geld zu sparen - ich darf Sie daran erinnern, dass der jährliche Haushalt der EPO, den sie ausschließlich aus Eigenmitteln bestreitet, über 1,6 Milliarden EUR beträgt.

Laut dem Verordnungsvorschlag, der Ihnen derzeit zur Prüfung vorliegt, wird das einheitliche Patent ein klassisches europäisches Patent sein, das vom EPA entsprechend den Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens erteilt wird, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers aber einheitliche Wirkung verliehen wird.

Dass sich das künftige einheitliche Patent so leicht in den bestehenden Rahmen des europäischen Patents einfügt, ist aus meiner Sicht ein unverzichtbares Element für den Erfolg dieses Projekts.

Das Patent mit einheitlicher Wirkung wird für die Erfinder eine optionale Ergänzung zu den bestehenden nationalen Patenten und zum europäischen Patent sein.

Der Verordnungsvorschlag ist aus meiner Sicht im Großen und Ganzen sehr ausgewogen.

Die zusätzlichen Aufgaben, die auf das EPA zukommen werden - sei es die Bearbeitung der Anmeldungen für einheitliche Patente, die Erhebung der Jahresgebühren, die Führung eines Registers oder die Verwaltung eines Kompensationssystems für die Übersetzungskosten -, sind für uns kein Neuland.

Natürlich werden wir - insbesondere im IT-Bereich - personelle und materielle Ressourcen aufwenden müssen, aber ich kann Ihnen versichern, dass das Amt schon die erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet hat, damit wir das erste Patent mit einheitlicher Wirkung an dem von Ihnen festgelegten Umsetzungstag erteilen können.

Als Beispiel für die bereits vollzogenen Schritte möchte ich unser ehrgeiziges Projekt zur maschinellen Übersetzung nennen, mit dem ab 2014 Übersetzungen aus dem Deutschen, Englischen und Französischen in 28 europäische Sprachen und 4 weitere Sprachen (Chinesisch, Japanisch, Koreanisch und Russisch) bereitgestellt werden können.

Die ersten Sprachenpaare dürften Ende des Jahres kostenlos auf unserer Website verfügbar sein.

Nun möchte ich auf einige Aspekte eingehen, die mir besonders wichtig erscheinen, und Ihnen vor dem Hintergrund unseres Know-hows und unserer Erfahrung auf dem Gebiet des Patentwesens die eine oder andere mögliche Änderung vorschlagen.

1. Governance und institutionelle Zusammenarbeit

Das EPA und die EU pflegen seit vielen Jahren konstruktive und fruchtbare Beziehungen, die sich vor allem in gemeinsamen Zusammenarbeitsmaßnahmen wie dem umfangreichen IPR2-Projekt für China oder den CARDS-Programmen für Beitrittskandidaten niederschlagen.

Die Europäische Kommission ist auf allen Tagungen des Verwaltungsrats der EPO vertreten, wo sie die Projekte und jüngsten Fortschritte der EU im Bereich des Patentwesens vorstellt.

Bezüglich des einheitlichen Patents ist vorgesehen, dass die Gruppe der Teilnehmerstaaten an der verstärkten Zusammenarbeit von den geltenden Vorschriften des EPÜ Gebrauch machen und einen engeren Ausschuss (Select Committee) des Verwaltungsrats der EPO einsetzen wird, der die Verwaltung und Überwachung der dem EPA übertragenen zusätzlichen Aufgaben gewährleisten soll. Eine weitere wichtige Aufgabe dieses Ausschusses wird es sein, die Höhe der Jahresgebühren festzulegen.

Diese institutionelle Lösung wird vom EPA ausdrücklich unterstützt, weil sie den Vorteil hat, dass sie problemlos, effizient und entsprechend den Governance-Grundsätzen des EPA umzusetzen ist. Allerdings ließen sich die aktuellen Vorschläge aus meiner Sicht durch eine stärkere Einbindung der EU-Institutionen in den Prozess verbessern.

Diesen Standpunkt habe ich schon öffentlich geäußert, und ich sehe mit Freude, dass Herr Rapkay in seinem Bericht eine Änderung des Artikels 12, Absätze 3 und 4 vorschlägt, wonach die Europäische Kommission im engeren Ausschuss vertreten sein soll und die Beschlüsse dieses Ausschusses unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission gefasst werden sollen.

Diesem Änderungsvorschlag kann ich mich nur anschließen. So wird das Europäische Parlament in der Lage sein, die Einführung des einheitlichen Patents mittels seiner Kontrolle über die Kommission zu verfolgen.

2. Finanzbestimmungen

Eine finanzielle Regelung ist immer ein heikles Thema, und in besonderem Maße gilt das für dieses Projekt, das nur einen Teil der Mitgliedstaaten der EPO betrifft, d. h. derzeit 25 von 38 Staaten.

Aufgrund des Prinzips der Gleichbehandlung ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf die Ausgeglichenheit ihres Haushalts kann die EPO zusätzliche Aufgaben zugunsten einer Gruppe ihrer Mitgliedstaaten nur akzeptieren, wenn sie für das Amt haushaltsneutral sind, d. h. wenn diese Gruppe für die Kosten der zusätzlichen Aufgaben aufkommt.

Im Basisvorschlag der Kommission (Artikel 16, Abs. 1) war diese Frage angemessen geregelt; der vom Rat genehmigte Wortlaut ist aber wesentlich vager. Hier empfiehlt sich eine Rückkehr zum Basisvorschlag, wie sie auch von Ihrem Berichterstatter befürwortet wird.

Ein weiteres wichtiges Element ist der Verwendungszweck der an die Mitgliedstaaten weitergeleiteten Gebühren.

Während im Vorschlag der Kommission ganz genau festgelegt war, dass die Mitgliedstaaten die weitergeleiteten Mittel für patentbezogene Tätigkeiten verwenden müssen (Artikel 16, Abs. 3), wurde dieser Passus in der vom Rat genehmigten Fassung ohne nähere Begründung gestrichen.

Wenn Europa aber eine Innovationspolitik entwickeln möchte, die diesen Namen auch verdient, muss der Verwendungszweck der von den Nutzern des Patentsystems erhobenen und an die Mitgliedstaaten weitergeleiteten Gebühren klar festgelegt sein.

Ein sinnvoller Verwendungszweck wären beispielsweise Sensibilisierungsmaßnahmen zugunsten von KMU und Universitäten.

3. Maßnahmen zugunsten von KMU und Universitäten

Wie Sie wissen, besteht das Ziel des einheitlichen Patents darin, den europaweiten Schutz von Erfindungen zu erleichtern, indem die formalen Erfordernisse reduziert und die Kosten gesenkt werden.

Das vorgeschlagene Projekt wird unterschiedslos allen Wirtschaftsakteuren zugutekommen, und zwar kleinen wie großen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor wie dem Privatsektor.

Dagegen dürfen die Maßnahmen zur Kompensation der Übersetzungskosten für Patente, die nicht in einer der drei Amtssprachen des EPA angemeldet wurden, natürlich nur dort ansetzen, wo sie auch wirklich gebraucht werden, d. h. bei KMU, Universitäten, öffentlichen Forschungszentren oder Einzelerfindern (natürlichen Personen).

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die finanzielle Kompensation der Übersetzungskosten den Großteil der Kosten des einheitlichen Patentsystems ausmacht. Der Umfang dieser Kosten wird maßgeblich für die Höhe der Gebühren sein, die die Nutzer letztlich entrichten müssen.

Durch eine Begrenzung der finanziellen Kompensation auf KMU, Universitäten, öffentliche Forschungszentren und Einzelerfinder wäre es möglich, die finanzielle Belastung durch das System zu senken und gleichzeitig die Unterstützung für diese Wirtschaftsakteure hervorzuheben.

Aus meiner Sicht wäre dieses Vorgehen auf einer Linie mit dem 2008 verabschiedeten "Small Business Act", im Zuge dessen im Frühjahr 2011 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen wurde.

So unterstütze ich voll und ganz die Vorschläge, die Herr Baldassare in seinem Bericht zu Artikel 5 der Verordnung zur Sprachenregelung für das einheitliche Patent vorgelegt hat.

Schließlich möchte ich noch auf einen letzten Punkt eingehen, der nicht direkt die Tätigkeiten des EPA betrifft, aber von fundamentaler Bedeutung für die Ausgewogenheit des Systems insgesamt ist: das künftige europäische Patentgericht.

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung können die Erteilungsbeschlüsse des EPA, selbst wenn sie von den Beschwerdekammern des Amts bestätigt wurden, vor nationalen Gerichten angefochten werden, die die Möglichkeit haben, eine Vorlagefrage an den EuGH zu richten. Wie der Fall Monsanto zu einem europäischen Patent zeigt, zu dem ein Verfahren vor einem niederländischen Gericht anhängig war, ist dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Das Den Haager

Gericht hat den EuGH auch mit einer Vorlagefrage zur Auslegung der Biotechnologierichtlinie befasst.

Die Streitregelung für einheitliche Patente muss im Rahmen eines einheitlichen Gerichtssystems erfolgen, das die Einhaltung des EU-Rechts gewährleistet.

Ich denke, dass das Patentgericht, das derzeit im Gespräch ist, im Großen und Ganzen eine Balance zwischen dem Grundsatz des Zugangs zur Gerichtsbarkeit - insbesondere für KMU und Forschungszentren - auf der einen und dem komplexen Charakter von Patentstreitigkeiten auf der anderen Seite schafft. Natürlich sind immer Verbesserungen möglich, und verschiedene Arbeitsgruppen sind in dieser Richtung aktiv. Wir dürfen uns aber nicht in endlosen Diskussionen verlieren und so riskieren, dass sich die Genehmigung dieses Projekts, das eine unverzichtbare Ergänzung zum einheitlichen Patent ist, noch weiter verzögert.

Schlussfolgerung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, damit bin ich am Ende meiner Ausführungen zu den Aspekten angelangt, die ich Ihnen aufzeigen wollte.

Ich möchte nochmals betonen, dass das einheitliche Patent konkrete Fortschritte bringen kann und dass dringender Umsetzungsbedarf besteht.

In anderen Regionen der Welt werden gerade aufwendige Reformen der Patentsysteme vollzogen. Die Vereinigten Staaten haben letzten Monat die größte Reform der letzten 60 Jahre beschlossen.

China hat sein Patentsystem an weltweite Standards angepasst und möchte in einigen Jahren weltweit führend sein.

Wenn Europa seine Rolle im Bereich des Patentwesens behalten will, darf es nicht stehenbleiben.

Das EPA wird das Projekt des einheitlichen Patents nach wie vor unterstützen und sein Know-how auch weiterhin in den Dienst der europäischen Innovation stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe gerne zur Verfügung, falls Sie noch Fragen haben.

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