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Über Patente
Ein Patent ist ein Rechtstitel, der seinem Inhaber das Recht gibt, Dritten die gewerbliche Verwertung einer Erfindung ohne seine Zustimmung zu untersagen
In den Artikeln 52 und 53 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist festgelegt, was patentierbar ist und was nicht. Europäische Patente werden demnach für Erfindungen erteilt, die
- neu sind,
- auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
- gewerblich anwendbar sind.
Eine Erfindung kann sich auf jedes Gebiet der Technik beziehen.
Dabei gelten
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
- ästhetische Formschöpfungen,
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten,
- Programme für Datenverarbeitungsanlagen und
- die Wiedergabe von Informationen
nicht als Erfindungen, wenn sich die europäische Patentanmeldung ausschließlich auf die genannten Gegenstände oder Aktivitäten als solche bezieht.
Von der Patentierbarkeit ausgenommen sind Erfindungen, die einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:
- Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde
- Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (nicht ausgeschlossen sind jedoch mikrobiologische Verfahren und mithilfe solcher Verfahren gewonnene Erzeugnisse)
- Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden (nicht ausgeschlossen sind jedoch Erzeugnisse, Stoffe oder Stoffgemische zur Anwendung in solchen Verfahren, z. B. Arzneimittel oder chirurgische Instrumente)
Als Gegenleistung für die Gewährung des Schutzrechts muss der Erfinder die Einzelheiten seiner Erfindung offenlegen. Diese Informationen werden in der Patentschrift veröffentlicht, sodass jeder davon profitieren kann. Ein Patent ist somit ein "Tauschgeschäft" von Offenbarung gegen Schutzrecht.
Das EPA ist nur für die Erteilung von Patenten zuständig. Es gewährt keine anderen Schutzrechte für geistiges Eigentum wie Marken, Muster oder Urheberrechte.