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Verfahrensdaten zu allen europäischen Patentanmeldungen
Volltext der aktuellsten 4 Wochen der EP-A- und EP-B-Veröffentlichungen
Möglichkeiten der Einreichung
Europäische Patentanmeldungen können beim EPA in München (Hauptsitz), bei der Zweigstelle Den Haag oder der Dienststelle Berlin eingereicht werden. Je nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsstaaten können europäische Patentanmeldungen auch bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats eingereicht werden.
Anmeldungen können auf dem Postweg, per Fax oder online eingereicht bzw. bei folgenden Annahmestellen des EPA persönlich abgegeben werden:
| Gebäude | Postanschrift | Addresse |
Öffnungszeiten |
Fax |
|---|---|---|---|---|
| München (Isar)
|
80298 München Deutschland |
Erhardtstraße 27 80469 München Deutschland |
Mo-Do: 8.00 - 16.45 Uhr Fr: 8.00 - 15.30 Uhr |
+49 (0) 89
2399-4465 |
| München (PschorrHöfe) |
80298 München Deutschland |
Bayerstraße 34 (Eingang über die Zollstraße 3) 80335 München Deutschland |
Mo-Do: 8.00 - 16.45 Uhr Fr: 8.00 - 15.30 Uhr |
+49 (0) 89
2399-4465 |
| Den Haag |
Postbus 5818 2280 HV Rijswijk Niederlande |
Patentlaan 2 2288 EE Rijswijk Niederlande |
Mo-Fr: 8.00 - 18.00 Uhr |
+31 (0) 70
340-3016 |
| Berlin |
10958 Berlin Deutschland |
Gitschiner Straße
103 10969 Berlin Deutschland |
Mo-Do: 9.00 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr Fr: 9.00 - 12.00 Uhr |
+49 (0) 30
25901-840 |
In München und Berlin wurden automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Diese Briefkästen befinden sich in München jeweils in der Nähe der Dienstgebäude in der Kohlstraße und in der Zollstraße. Der Briefkasten in Berlin ist am Gebäudeeingang angebracht. In Den Haag können Schriftstücke außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.
Anmeldungen und Unterlagen (mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen) können per Fax eingereicht werden. Nicht möglich ist die Einreichung europäischer Patentanmeldungen und sonstiger Unterlagen beim EPA per E-Mail, Telegramm, Fernschreiben oder Teletex.
Ein beliebter Weg, eine Patentanmeldung einzureichen und während des Erteilungsverfahrens zu verwalten, ist die Nutzung der verschiedenen Online-Dienste des EPA. Diese Dienste sind kostenlos und bieten ein hohes Maß an Sicherheit bei der Einreichung. Weitere Informationen zur Palette der Online-Dienste des EPA sind unter www.epoline.org zu finden.
Anmelder, deren Anmeldungen Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen enthalten, können die Software "PatentIn" nutzen, um Sequenzprotokolle zu erstellen, die den WIPO-Standards entsprechen.