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Leitfaden für Anmelder - 1. Teil
Der Weg zum europäischen Patent
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Der "Leitfaden für Anmelder" soll Erfindern, Unternehmen und ihren Vertretern einen Überblick über das europäische Patenterteilungsverfahren geben und durch praktische Hinweise den Weg durch die verschiedenen Verfahrensstufen erleichtern.
Dieser Leitfaden kann nicht auf Einzelheiten oder spezielle Aspekte des europäischen Patenterteilungsverfahrens eingehen. Auch stellt er keine amtliche Erläuterung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) dar.
Leser, die ihre Kenntnisse vertiefen möchten, werden auf die "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" verwiesen, die das Erteilungsverfahren in allen seinen Phasen und die Praxis des EPA ausführlich erläutern.
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vom "Leitfaden für Anmelder - 1. Teil"
Wichtige Notiz
Wir möchten Sie auf folgende Verfahrensänderungen hinweisen, die vorgenommen wurden, als der Leitfaden für Anmelder - Teil 1, 11. Auflage - bereits fertiggestellt war:
Randnummern 92, 93 und 117 des Leitfadens
Ab dem 1.4.2008 sind Anspruchsgebühren für den sechzehnten (bisher: elften) und jeden weiteren Patentanspruch zu entrichten.
Randnummer 215 des Leitfadens
Die Jahresgebühr
kann noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden,
wenn innerhalb derselben Frist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 50 %
der verspätet gezahlten Jahresgebühr entrichtet wird. Diese Regelung gilt für
alle Zahlungen ab dem 1.4.2008.
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