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Europäische Anmeldungen

Europäische Patente können für die 34 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt werden (Stand Januar 2008) und auf Antrag des Anmelders auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien erstreckt werden.

Eine europäische Patentanmeldung besteht aus einem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001), einer Beschreibung der Erfindung, einem oder mehreren Patentansprüchen, den Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen, und einer Zusammenfassung.

Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents muss auf dem vom EPA vorgeschriebenen Formblatt (EPA Form 1001) eingereicht werden, das zusammen mit einem Merkblatt kostenlos beim EPA und den nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz erhältlich ist oder von unserer Website heruntergeladen werden kann.

Damit der europäischen Patentanmeldung ein Anmeldetag zuerkannt werden kann, müssen die Anmeldeunterlagen mindestens Folgendes enthalten: einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen, sowie eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung. Der Anmelder muss darüber hinaus die Anmeldeunterlagen entsprechend der oben genannten Aufzählung ergänzen.

Die Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens beträgt etwa drei bis fünf Jahre ab dem Anmeldetag. Das Verfahren besteht aus zwei Hauptabschnitten:

• Formalprüfung und Erstellung des Recherchenberichts: Das Amt prüft, ob die Anmeldung alle Formerfordernisse erfüllt, und erstellt einen Recherchenbericht, in dem die für die Anmeldung relevanten Dokumente angegeben werden. Dieser Bericht wird dem Anmelder zusammen mit einer Stellungnahme dazu übermittelt, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.

• Sachprüfung: Das EPA prüft auf Antrag des Anmelders, ob die Erfindung den Erfordernissen des EPÜ entspricht und somit ein europäisches Patent erteilt werden kann. Wenn nicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen; wahlweise kann die Anmeldung auch zurückgenommen werden.

Ist das Patent erteilt worden, können weitere Verfahren folgen:

• Einspruchsverfahren: Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann Einspruch gegen das Patent eingelegt werden. Der Einspruch kann zum Beispiel darauf gestützt werden, dass die Erfindung nach dem EPÜ nicht patentfähig ist, die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, oder der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

• Ein weiteres Verfahren kann auch ein auf Antrag des Patentinhabers eingeleitetes Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren bilden.

Ein weiteres besonderes Verfahren stellt das Beschwerdeverfahren dar. Mit der Beschwerde anfechtbar sind die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung. Über die Beschwerden entscheiden die unabhängigen Beschwerdekammern. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen.

Eine ausführlichere Beschreibung des Wegs zum europäischen Patent ist im 1. Teil des vom EPA herausgegebenen "Leitfadens für Anmelder " enthalten.