Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Gebührenordnung

Gebührenordnung (PDF, 213 KB) in der ab 13. Dezember 2007 gültigen Fassung.
Neue Gebührenbeträge ab 1. April 2008: siehe Beilage zum Amtsblatt 7/2008 .

Verzeichnis der Gebühren und Auslagen, internationale Anmeldungen, Preisliste für Patentinformationsprodukte und -dienstleistungen herunterladen.

Hinweis für die Zahlung von Gebühren und Auslagen herunterladen.

2.4.2008
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2008 über die Aktualisierung der EPA-Formblätter 1001, 1010, 1031 und 2300

27.3.2008
Abschaffung der Zahlung per Scheck

6.3.2008
Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/08)

5.3.2008
Wichtige Informationen über die Gebührenänderungen ab 1. April 2008

5.3.2008
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

5.3.2008
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

5.3.2008
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde

5.3.2008
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde

5.3.2008
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung

21.6.2007
Mit Wirkung vom 31. August 2007 werden alle Postgirokonten der Europäischen Patentorganisation geschlossen