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Leitfaden für Anmelder. 2. Teil

Der Weg zum europäischen Patent, Teil 2 - PCT-Verfahren vor dem EPA ("Euro-PCT")

Teil 2 des "Leitfadens für Anmelder" soll den Einstieg in das Verfahren nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vereinfachen und stellt schwerpunktmäßig die Besonderheiten des PCT-Verfahrens vor dem EPA dar. Dieser Teil des Leitfadens wird als Euro-PCT-Leitfaden bezeichnet, um ihn vom PCT-Leitfaden für Anmelder zu unterscheiden, der von der WIPO herausgegeben wird (PCT-Leitfaden der WIPO) und auf der WIPO-Website verfügbar ist.

Der Euro-PCT-Leitfaden behandelt alles, was es zu beachten gilt, wenn das EPA:

• als Anmeldeamt,
• als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde und/oder
• als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt

tätig wird. Die Übersicht in Anhang II veranschaulicht die verschiedenen Phasen einer Euro-PCT-Anmeldung, und Anhang III gibt einen Überblick über die geltenden Fristen.

Im Dezember 2005 ist die dritte, völlig überarbeitete Auflage des "Leitfadens für Anmelder, Teil 2 (Euro-PCT)" erschienen. Darin wurden die weitreichenden Änderungen berücksichtigt, die die PCT-Versammlung im Rahmen der PCT-Reform beschlossen hatte und die für ab dem 1. Januar 2004 eingereichte PCT-Anmeldungen gelten. Betroffen waren insbesondere die neuen Regeln zur erweiterten internationalen Recherche und internationalen vorläufigen Prüfung, die neue automatische und umfassende Bestimmung aller Vertragsstaaten sowie die einheitlichen Fristen für den Eintritt in die regionale Phase.

Diese dritte Auflage mit Inkrafttreten des EPÜ 2000 bereits wieder überholt. In der internationalen Phase sind die meisten Änderungen des Verfahrens vor dem EPA durch die Zurücknahme von Vorbehalten gegen PCT-Vorschriften bedingt, die gemäß dem EPÜ 1973 erhoben worden waren. In der europäischen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltem Amt haben die Verfahrensänderungen nur zum Teil mit der Zurücknahme der Vorbehalte zu tun. Daneben wurden auch verschiedene Aspekte des Verfahrens beim Eintritt in die europäische Phase klarer gefasst. Außerdem gilt jetzt ein neues Verfahren für internationale Anmeldungen, die beim Eintritt in die europäische Phase den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen (R. 164 EPÜ 2000).

Eine überarbeitete, vierte Auflage des Euro-PCT-Leitfadens ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich 2008 erscheinen. Bis dahin werden Leser, die aktuelle Informationen suchen, auf die nach Dezember 2005 veröffentlichten Ausgaben des EPA-Amtsblatts und auf die Website der WIPO verwiesen.

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