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Anmeldungen einreichen

Wege zum Patentschutz 

Der Erfinder kann auf drei verschiedenen Wegen Patentschutz für seine Erfindung erlangen:

• auf dem europäischen,
  
• dem internationalen oder
  
• dem nationalen Weg.
  

Jeder Anmeldeweg hat seine Vorteile, und die beste Lösung hängt jeweils von der Erfindung und den Märkten ab, auf denen das Unternehmen tätig ist.

Wenn sich der Anmelder für den europäischen Weg entscheidet, gelten für das gesamte Verfahren einzig und allein die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste, internationale Phase die Bestimmungen des PCT und für die regionale Phase in erster Linie die des EPÜ.

Strebt der Anmelder nur für ein oder zwei europäische Länder Patentschutz an, kann es unter Umständen vorteilhafter sein, die Anmeldung bei den nationalen Ämtern der Länder einzureichen, für die er Schutz begehrt.

Anmeldungen beim EPA 

Das EPA bearbeitet Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und bestimmte Erstreckungsstaaten benannt sind, sowie internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).

Es nimmt Anmeldungen entgegen, die per Post, per Fax oder über die Online-Dienste des EPA eingereicht werden. Nicht möglich ist die Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim EPA per E-Mail, Telegramm, Fernschreiben oder Teletex.

Sprachen 

Die Amtsprachen des Europäischen Patentamts sind Deutsch, Englisch und Französisch. Für die Zuerkennung eines Anmeldetags kann die Anmeldung auch in einer beliebigen anderen Sprache eingereicht werden. Innerhalb von zwei Monaten ist dann allerdings eine Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA nachzureichen.

Die Sprache der Anmeldung bzw. der Übersetzung ist in allen Verfahren vor dem EPA Verfahrenssprache.