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Das Erteilungsverfahren

Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Erfindung schützen lassen können, indem Sie nach nationalem Patentrecht, nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) oder nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ein Patent anmelden.

Über Patente

Finden Sie heraus, welche Erfindungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen patentfähig sind 


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Der Erfinder kann auf dem europäischen, dem internationalen oder dem nationalen Weg Patentschutz erlangen. Das EPA bearbeitet Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und bestimmte Erstreckungsstaaten benannt sind, sowie internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).

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© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 6.7.2008