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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Januar 2006 über die Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikationsurkunde zur EPÜ-Revisionsakte
Am 13. Dezember 2005 hat Griechenland
als fünfzehnter Staat seine Ratifikationsurkunde
zur Akte vom 29. November
2000 zur Revision des Europäischen
Patentübereinkommens (Revisionsakte)
hinterlegt.
Das revidierte Europäische Patentübereinkommen
(EPÜ 2000) tritt nach
Artikel 8 (1) der Revisionsakte zwei
Jahre nach Hinterlegung der fünfzehnten
Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde
oder am ersten Tag des dritten
Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-
bzw. Beitrittsurkunde durch den
Staat, der diese Förmlichkeit als letzter
aller Vertragsstaaten vornimmt, in Kraft.
Folglich wird das EPÜ 2000 spätestens
am 13. Dezember 2007 in Kraft treten.
Die Staaten, die das EPÜ 2000 im Zeitpunkt
seines In-Kraft-Tretens weder ratifiziert
haben noch ihm beigetreten sind,
gehören ab diesem Zeitpunkt dem Europäischen
Patentorganisation nicht mehr
an.
Weitere Informationen können auf
folgenden Web-Seiten gefunden
werden:
EPC 2000
and
Ergebnisse der Konferenz