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Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde
Durch die zum 1. Januar 2006 in Kraft
getretene revidierte 8. Ausgabe der
Internationalen Patentklassifikation (IPC)
ergibt sich folgende Änderung der
Mitteilung des Präsidenten des EPA
vom 26. November 2001 bezüglich der
Beschränkung der Zuständigkeit des
EPA als PCT-Behörde (ABl. EPA 2002,
52 ff.), verlängert im Hinblick auf
Geschäftsmethoden gemäß Mitteilung
des EPA vom 1. Dezember 2004
(ABl. EPA 2005, 149):
Die unter Absatz 4 der obigen Mitteilung
zitierten "Erfindungen betreffend
Geschäftsmethoden" (alte IPC-Klasse:
G 06F17/60), entsprechen gemäß IPC8
(2006) nunmehr den nachstehenden
Klassen und Unterklassen:
G06Q:
Datenverarbeitungsvorrichtungen oder
-verfahren, besonders angepasst an
verwaltungstechnische, geschäftliche,
finanzielle oder betriebswirtschaftliche
Zwecke, sowie an geschäftsbezogene
Überwachungs- oder Voraussagezwecke;
Vorrichtungen oder Verfahren, besonders
angepasst an verwaltungstechnische
Zwecke, sowie an geschäftsbezogene
Überwachungs- oder Voraussagezwecke,
soweit nicht anderweitig
vorgesehen
G06Q 10/00:
Verwaltung, z. B. Büroautomatisierung
oder Reservierungen; Unternehmensführung,
z. B. Ressourcen- oder Projektmanagement
G06Q 30/00:
Handelsverkehr, z. B. Marketing,
Einkauf, Abrechnung, Auktionen oder
E-Commerce
G06Q 40/00:
Finanzgeschäfte, z. B. Bankgeschäfte,
Anlage- oder Steuerberechnung, Versicherungen,
z. B. Risikoanalyse oder
Renten
G06Q 50/00:
Vorrichtungen oder Verfahren, besonders
angepasst an bestimmte Geschäftsbereiche,
z. B. Gesundheitswesen,
Versorgungsunternehmen, Tourismus
oder Rechtsdienste
G06Q 90/00:
Vorrichtungen oder Verfahren, besonders
angepasst an verwaltungstechnische,
geschäftliche, finanzielle oder
betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie
an geschäftsbezogene Überwachungsoder
Voraussagezwecke, die keine
bedeutsamen Datenverarbeitungsvorgänge
betreffen
G06Q 99/00:
Sachverhalte, soweit nicht in anderen
Gruppen dieser Unterklasse vorgesehen