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URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexteMitteilungen des Europäischen PatentamtsArchiv12 April 2006

Bearbeitung von beim EPA Den Haag durch Telefax eingereichten Unterlagen

Zur Straffung der Arbeitsabläufe hat das EPA entschieden, alle unter der Haager Faxnummer (+ 31- 70) 340 30 16 eingehenden Telefaxe an einen zentralen Faxserver in München weiterzuleiten. Dort werden ab 12. April 2006 alle Telefaxe zentral bearbeitet. Neue europäische Patentanmeldungen, die nach diesem Datum per Fax eingereicht werden, erhalten eine Münchner Anmeldenummer (s. ABl. EPA 2001, 465), auch wenn sie an die Zweigstelle des EPA in Den Haag gerichtet waren. Weitere Auskünfte zu Faxübermittlungen erhalten Sie unter der Rufnummer (+ 49 89) 23 99 44 31. Im Interesse einer effizienten Bearbeitung von gefaxten Unterlagen bitten wir darum, die Zahl der übermittelten Seiten anzugeben.

© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 20.2.2007