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Durchführungsvorschriften zum EPÜ

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Dies ist die 2007 Ausgabe der "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen", eine Sammlung der wichtigsten Texte mit Bezug auf das Patenterteilungsverfahren des EPA, zusammengestellt von der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts. Wichtiger Hinweis: Die verbindliche Fassung der Durchführungsvorschriften ist die vom EPA veröffentlichte gedruckte Ausgabe.

Bitte beachten Sie, dass am 13. Dezember 2007 eine revidierte Fassung des EPÜ in Kraft getreten ist. In der Sonderausgabe Nr. 3, Amtsblatt EPA 2007 sind die für die Praxis wichtigsten Beschlüsse des Präsidenten des EPA neu verlautbart worden. Insoweit sind die in der Ausgabe 2007 der "Durchführungsvorschriften" zusammengestellten Beschlüsse des Präsidenten des EPA überholt und werden durch die neu veröffentlichten Beschlüsse und Mitteilungen ersetzt. 

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© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 21.12.2007