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Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. März 1997 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe b,
gestützt auf die Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 21. Oktober 1977, insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Artikel 7 (1) erhält folgende Fassung:
"(1) Die Institutsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Rat. Es werden ordentliche Mitglieder des Rates und stellvertretende Mitglieder in gleicher Anzahl gewählt. Wahlen zum Rat finden alle drei Jahre statt."
2. Artikel 7 (3) erhält folgende Fassung:
"(3) Die Zahl der in jedem Wahlbezirk zu wählenden ordentlichen Mitglieder des Rates wird im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten nach folgender Tabelle festgesetzt:
| Zahl der Wahlberechtigten im Wahlbezirk | Zahl der zu wählenden ordentlichen Ratsmitglieder |
| bis zu 25 | 2 |
| 26 bis 500 | 4 |
| über 500 | 6" |
Artikel 2
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"In allen Wahlbezirken, die nach Beginn einer Amtszeit des Rates geschaffen werden, werden die Vertreter für den Rat vom Präsidenten des Europäischen Patentamts auf Vorschlag der Berufsvereinigungen bestellt, die vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats als repräsentativ beurteilt werden. Ihre Amtszeit läuft am Ende der Amtszeit des Rates aus, für den sie bestellt wurden."
Artikel 3 *
Dieser Beschluß tritt am 5. März 1997 in Kraft.
Geschehen zu München am 5. März 1997
Für den Verwaltungsrat
Sean FITZPATRICK
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* Dieser Beschluß findet erstmals Anwendung bei der Wahl des Rates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses stattfindet.