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Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 2003 zur Einsetzung eines Präsidiums des Verwaltungsrats CA/D 4/03
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,gestützt auf Artikel 28 des Europäischen Patentübereinkommens sowie Artikel 5 der
Geschäftsordnung des Verwaltungsrats,
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Es wird ein Präsidium des Verwaltungsrats gebildet.2. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie aus drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats. Es unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrats. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses Patentrecht werden auf Einladung des Präsidenten regelmäßig zu den Beratungen des Präsidiums hinzugezogen.
3. Der Präsident des Amts nimmt an den Beratungen des Präsidiums teil.
4. Als weitere Mitglieder des Präsidiums werden für die am 30. Juni 2006 endende Amtszeit ernannt:
Elmar HUCKO
Mihály FICSOR
Jaime SERRÃO ANDREZ
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.Geschehen zu München am 5. Juni 2003
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER