Sub Navigation
Promotion
Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. September 2000 über die der Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens unterbreiteten Dokumente
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 172 Absatz 2 Satz 1,
im Hinblick auf seinen Beschluß vom 24. Februar 2000,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht"
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens werden die nachstehenden vorbereitenden Dokumente unterbreitet:
- MR/1/00 Entwurf der Verfahrensordnung*
- MR/2/00 Basisvorschlag*
- MR/3/00 Entwurf der Revisionsakte*
- MR/4/00 Entwurf der Schlußakte*
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 7. September 2000 in Kraft.
Geschehen zu München am 7. September 2000
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
* Diese Dokumente stehen auf der Website des EPA zur Verfügung