Sub Navigation
Promotion
Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 (CA/D 10/06)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf die Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 29. November 2000 (Revisionsakte, MR/3/00 rev.1) und auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000),
gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Annahme der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000,
in der Erwägung, dass Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 in der Fassung vom 12. Dezember 2002 im Lichte der jüngsten Entwicklungen notwendig und sinnvoll sind,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 erhält die im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegebene Fassung.
Artikel 2
Die Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 ist auf alle dem EPÜ 2000 unterliegenden europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patente, Entscheidungen von Organen des Europäischen Patentamts und internationalen Anmeldungen anzuwenden. Regel 62 ist jedoch nur auf europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft und ändert die mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 angenommene Ausführungsordnung.
Geschehen zu München am 7. Dezember 2006
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006