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Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung CA/D 11/06

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf die Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 29. November 2000 (Revisionsakte, MR/3/00 rev. 1) und auf den Beschluss des Verwaltungsrats zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) vom 28. Juni 2001,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Annahme der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Lichte des EPÜ 2000 revidierte Gebührenordnung erhält die im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegebene Fassung.

Artikel 2

1. Die revidierte Gebührenordnung tritt am selben Tag in Kraft wie die Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens.

2. Die Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 und die früheren Beschlüsse des Verwaltungsrats zur Änderung der Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 werden einschließlich der jeweiligen Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens der Neufassung der Gebührenordnung aufgehoben.

3. Die revidierte Gebührenordnung gilt für die ab dem Tag ihres Inkrafttretens vorgenommenen Gebührenzahlungen. Für Gebührenzahlungen, die vor diesem Tag vorgenommen werden, gilt jedoch noch die bis dahin in Kraft stehende Gebührenordnung.

Geschehen zu München am 7. Dezember 2006

Für den Verwaltungsrat
Der Präsident

Roland GROSSENBACHER

ANLAGE 1

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:

Artikel 1

Allgemeines

Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben:

a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 festsetzt;

b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.

Artikel 2

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

		EUR
1.	Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn
	- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird	95
	- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird	170
2.	Recherchengebühr
	- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7	1 000
	- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)	720
	- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 158 Absatz 1)	1 615
3.	Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten	80
3a.	Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein	80
4.	Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
	- für das 3. Jahr	400
	- für das 4. Jahr	425
	- für das 5. Jahr	450
	- für das 6. Jahr	745
	- für das 7. Jahr	770
	- für das 8. Jahr	800
	- für das 9. Jahr	1 010
	- für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr	1 065
5.	Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)	10 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr
6.	Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)
	- für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung	1 490
	- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung	1 335
	- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)	1 490
7.	Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
7.1	höchstens 35 Seiten	750
7.2	mehr als 35 Seiten	750
		zuzüglich 11 EUR für die 36. und jede weitere Seite
8.	Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)
	- Pauschalgebühr	55
9.	Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)
	- Pauschalgebühr	100
10.	Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2)	635
10a.	Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)
	- Antrag auf Beschränkung	1 000
	- Antrag auf Widerruf	450
11.	Beschwerdegebühr (Artikel 108)	1 065
11a.	Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4)	2 500
12.	Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)
	- bei verspäteter Gebührenzahlung	50 % der betreffenden Gebühr
	- bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen	210
	- in allen anderen Fällen	210
13.	Wiedereinsetzungsgebühr / Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT)	550
14.	Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3 und Artikel 140)	55
14a.	Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3)	200
15.	Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 7 und Regel 162 Absatz 1)	45
16.	Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)	55
17.	Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3)	55
18.	Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4)	105
19.	Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 158 Absatz 2)	1 595
20.	Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)	3 185
21.	Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT, Regel 105 Absatz 3)
	- für am [Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000] noch anhängige internationale Anmeldungen	1 065
	- für ab [Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000] eingereichte internationale Anmeldungen (Regel 158 Absatz 3)	7

 

Artikel 3

Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest
(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3) Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.

Artikel 4

Fälligkeit der Gebühren

(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.

(2) Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.

Artikel 5

Entrichtung der Gebühren

(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind in Euro zu entrichten:

a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,

b) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts, oder

c) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die an die Order des Amts lauten.

(2) Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.

Artikel 6

Angaben über die Zahlung

(1) Jede Zahlung muss den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.

(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.

Artikel 7

Maßgebender Zahlungstag

(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt:

a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bank- oder Postscheckkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird;

b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c der Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht, sofern dieser Scheck eingelöst wird.

(2) Lässt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, dass die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.

(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler

a) innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:

i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut oder Postamt veranlasst hat oder

ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut oder Postscheckamt formgerecht erteilt hat oder

iii) einem Postamt einen an das Amt gerichteten Brief übergeben hat, in dem ein dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c entsprechender Scheck enthalten ist, sofern dieser Scheck eingelöst wird, und

b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch EUR 150 entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.

(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 Buchstabe a zu erbringen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nach Absatz 3 Buchstabe b zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der
Nachweis ungenügend oder wird die angeforderte Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.

Artikel 8

Nicht ausreichender Gebührenbetrag

(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt
lassen.

(2) Reicht der für die Benennungsgebühren gezahlte Betrag nicht aus, um die für alle Vertragsstaaten anfallenden Benennungsgebühren zu decken, so wird er entsprechend den Angaben verwendet, die der Anmelder spätestens bei der Zahlung macht. Hat er keine solchen Angaben gemacht, so gelten die Gebühren nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten im Erteilungsantrag aufgeführt sind, ausreicht.

Artikel 9

Rückerstattung von Recherchengebühren

(1) Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat

(2) Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.

Artikel 10

Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.

Artikel 11

Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird

a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist;

b) zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.

Artikel 12

Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Zuviel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.

Artikel 13

Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen
Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens sind gemäß Regel 97 Absatz 2 des Übereinkommens beschwerdefähig, wenn der Betrag die Beschwerdegebühr übersteigt.

Artikel 14

Gebührenermäßigung

(1) Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 20% der Anmeldegebühr, der Prüfungsgebühr, der Einspruchsgebühr, die Beschwerdegebühr, die Gebühr für den Überprüfungsantrag oder die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr.

(2) Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34.3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.*
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat
Der Präsident

* Revidiert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (CA/D 11/06).

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