Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe b,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellt worden ist, wird um 20 % herabgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 8. Juni 2000 in Kraft.

Geschehen zu Limassol am 8. Juni 2000

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER