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Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Einführung neuer Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 8 Buchstabe a,
im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die am 21. Oktober 1977 (CA/D 3/77) erlassenen und zuletzt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juli 1991 (CA/D 4/91) geänderten Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter werden durch den in der Anlage zu diesem Beschluß enthaltenen Text ersetzt.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.
(2) Die Artikel 14, 15, 24 Absatz 2 und 28 Absatz 1 der in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften finden ab dem 10. Dezember 1993 Anwendung.
Geschehen zu München am 9. Dezember 1993.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT