Sub Navigation
Promotion
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung* (Regel 54, Regel 108 (4), Artikel 2 Nr. 3c GebO) CA/D 22/04
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Regel 54 erhält folgende Fassung:
*Regel 54
Urkunde über das europäische Patent
Sobald die europäische Patentschrift herausgegeben worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.*
2. In Regel 108 wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:
*(4) Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf Zustellung einer Mitteilung nach Absatz 3 verzichtet hat, können noch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der betreffenden Frist wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
Artikel 2
Artikel 2 Nummer 3c der Gebührenordnung (GebO) erhält folgende Fassung:
*3c. Zuschlagsgebühr für die verspätete Einreichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung oder die verspätete Stellung des Prüfungsantrags oder die verspätete Entrichtung der nationalen Grundgebühr, der Recherchengeb ühr oder der Benennungsgebühren (Regel 108 Absätze 3 und 4)
50 % der betreffenden Gebühren, jedoch mindestens 500 EUR bei verspäteter Einreichung der Übersetzung und insgesamt höchstens 1 750 EUR
Artikel 3
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. April 2005 in Kraft.
(2) Die neue Regel 108 (4) EPÜ und der mit diesem Beschluß geänderte Artikel 2
Nummer 3c GebO gelten für in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, für die am 1. April 2005 nicht alle in Regel 107 (1) d) EPÜ vorgeschriebenen Benennungsgebühren wirksam entrichtet wurden und für die die Frist gemäß dieser Regel noch nicht abgelaufen ist.
Geschehen zu München am 9. Dezember 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
* Nähere Einzelheiten zu diesem Beschluß werden demnächst auf der Webseite des EPA und in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.