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Beschluss des verwaltungsrats vom 9 Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen* (Regel 51 (4)) CA/D 19/04
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 51 (4) der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:
"4) Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder mit, in welcher Fassung sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt,
und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden nicht verlängerbaren Frist, die nicht kürzer als zwei Monate sein und vier Monate nicht übersteigen darf, die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist die Gebühren entrichtet und die Übersetzung einreicht, gilt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung.*
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. April 2005 in Kraft. Die mit diesem Beschluß geänderte Regel 51 (4) gilt für europäische Patentanmeldungen, für die bis 1. April 2005 keine Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ in der gegenwärtigen Fassung ergangen ist.
Geschehen zu München am 9. Dezember 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
* Nähere Einzelheiten zu diesem Beschluß werden demnächst auf der Webseite des EPA und in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.