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Beschluss des verwaltungsrats vom 9 Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung* ("Erweiterter Recherchenbericht" neue Regel 44a, Artikel 2 Nr. 2 und Nr. 6, und Artikel 10 GebO) CA/D 18/04
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
Im Vierten Teil, Kapitel II wird die folgende neue Regel 44a aufgenommen:
"Regel 44a
Erweiterter europäischer Recherchenbericht
(1) Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse dieses Übereinkommens zu erfüllen scheinen, sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 2 oder Absatz 4 erlassen werden kann.
(2) Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht."
Artikel 2
Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Nummern 2 und 6 erhält folgende Fassung:
*2. Recherchengebühr
- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Artikel 78 Absatz 2, Regel 46 Absatz 1, Regel 112, Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) 960 EUR
- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 105 Absatz 1) 1 550 EUR
6a. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) 1 280 EUR
6b. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) im Fall einer internationalen Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 157 Absatz 3a)) 1 430 EUR*
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Rückerstattung von Recherchengebühren
(1) Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.
(2) Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 15 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluß seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann."
Artikel 3
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
(2) Die neue Regel 44a der Ausführungsordnung gilt für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
(3) Die neuen Beträge der Recherchengebühr für europäische und ergänzende europäische Recherchen und der Prüfungsgebühr gelten für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
(4) Wird die europäische Recherchengebühr für eine ab 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach diesem Datum fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der für vor diesem Datum eingereichte Anmeldungen maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
(5) Der mit diesem Beschluß geänderte Artikel 10 der Gebührenordnung gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
Geschehen zu München am 9. Dezember 2004
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
* Nähere Einzelheiten zu diesem Beschluß werden demnächst auf der Webseite des EPA und in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.