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Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührenordnung ("Einführung des Euro")
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses "Patentrecht" ,
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 - Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
| EUR |
||
| 1. | Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), nationale Grundgebühr (Regel 104b Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i) | 127 |
| 2. | Recherchengebühr - für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Artikel 78 Absatz 2, Regel 46 Absatz 1, Regel 104b Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b) | 869 |
| - für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 104a Absatz 1) | 1 124 | |
| 3. | Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) | 76 |
| 3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein | 76 | |
| 3b. Zuschlagsgebühr zur Anmeldegebühr, zur Recherchengebühr, zu einer Benennungs-gebühr oder zur nationalen Grundgebühr (Regel 85a) 50 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch insgesamt | 715 | |
| 4. | Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an | |
| - für das 3. Jahr | 383 | |
| - für das 4. Jahr | 409 | |
| - für das 5. Jahr | 434 | |
| - für das 6. Jahr | 715 | |
| - für das 7. Jahr | 741 | |
| - für das 8. Jahr | 766 | |
| - für das 9. Jahr | 971 | |
| - für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr | 1 022 | |
| 5. | Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Artikel 86 Absatz 2) | 10% der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
| 6. | Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 2) | 1 431 |
| 7. | Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b) | 50% der Prüfungsgebühr |
| 8. | Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe b) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von | |
| 8.1 höchstens 35 Seiten | 715 | |
| 8.2 mehr als 35 Seiten | 715 zuzüglich 10,20 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
|
| 9. | Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b) | |
| - Pauschalgebühr | 51 | |
| 10. | Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2) | 613 |
| 11. | Beschwerdegebühr (Artikel 108) | 1 022 |
| 12. | Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 121 Absatz 2) | 76 |
| 13. | Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 122 Absatz 3) | 76 |
| 14. | Umwandlungsgebühr (Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 140) | 51 |
| 15. | Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 31 Absatz 1 und Regel 51 Absatz 7) | 40 |
| 16. | Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 Absatz 3) | 51 |
| 17. | Beweissicherungsgebühr (Regel 75 Absatz 3) | 51 |
| 18. | Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Artikel 152 Absatz 3) | 102 |
| 19. | Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 104a Absatz 2) | 1 533 |
| 20. | Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) | 3 067 |
| 21. | Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2e und 68.3e PCT, Regel 104a Absatz 3) | 1 022 |
2. Artikel 5 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 5 - Entrichtung der Gebühren
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 sind die an das Amt zu zahlenden Gebühren in Euro oder einer frei in Euro konvertierbaren Währung zu entrichten:
a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,
b) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts, oder
c) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die an die Order des Amts lauten.
(2) Der Präsident des Amts kann zulassen, daß die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6 - Währungen
(1) Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b müssen in Euro oder in der Währung des Staats erfolgen, in dem das Bank- oder Postscheckkonto geführt wird.
(2) Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c müssen in Euro oder in der Währung des Staats erfolgen, in dem das Bankinstitut, auf das der Scheck gezogen ist, seinen Sitz hat, sofern der Präsident des Amts den Gegenwert der in Euro angesetzten Gebührenbeträge in der betreffenden Währung festgesetzt hat.
(3) Für Zahlungen an das Amt in anderen Währungen als in Euro setzt der Präsident des Amts gegebenenfalls nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses den Gegenwert der nach dieser Gebührenordnung in Euro angesetzten Gebühren in diesen anderen Währungen fest. Dabei stellt er sicher, daß sich Währungskursschwankungen nicht zu Ungunsten des Amts auswirken. Die so bestimmten Beträge werden im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht. Die neuen Beträge sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem vom Präsidenten des Amts festgesetzten Zeitpunkt eingehen."
4. In Artikel 8 Absatz 1 wird Buchstabe b gestrichen, Buchstabe c in Buchstabe b und die Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c geändert. In Absatz 3 Buchstabe b wird "DEM 300" durch "EUR 153" ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten Gebührenbeträge sind für Zahlungen ab 2. März 1999 verbindlich.
Artikel 3
Weicht der zum 1. Januar 1999 festgelegte Umrechnungskurs zwischen Deutscher Mark und Euro von dem diesem Beschluß zugrunde liegenden Wechselkurs zwischen Deutscher Mark und ECU ab, so wird der Präsident des Europäischen Patentamts ermächtigt, die in diesem Beschluß festgesetzten Gebührenbeträge entsprechend anzupassen.
Artikel 4
Artikel 3 dieses Beschlusses tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Artikel 1 und 2 treten am 2. März 1999 in Kraft.
Geschehen zu München am 10. Dezember 1998.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Sean FITZPATRICK