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Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührenordnung ("Gebührensenkung")
Wichtiger Hinweis: Artikel 1 des nachfolgenden Beschlusses ist auf europäische und internationale Anmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 1999 eingereicht werden.
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 Nr. 2 und 3 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
EUR
"2.
Recherchengebühr
für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Artikel 78 Absatz 2, Regel 46 Absatz 1, Regel 104b Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b)
690
für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT und Regel 104a Absatz 1)
945
3.
Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, daß mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten
76"
Artikel 2
Weicht der zum 1. Januar 1999 festgelegte Umrechnungskurs zwischen Deutscher Mark und Euro von dem diesem Beschluß zugrunde liegenden Wechselkurs zwischen Deutscher Mark und ECU ab, so wird der Präsident des Europäischen Patentamts ermächtigt, die in diesem Beschluß festgesetzten Gebührenbeträge entsprechend anzupassen.
Artikel 3
Artikel 2 dieses Beschlusses tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Artikel 1 tritt am 1. Juli 1999 in Kraft und ist auf europäische und internationale Anmeldungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden.
Geschehen zu München am 10. Dezember 1998.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Sean FITZPATRICK