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Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
gestützt auf die Gebührenordnung,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung nach Artikel 2 Nrn. 2 und 19 der Gebührenordnung ermäßigen sich um 75 %, wenn die Anmeldung von einer natürlichen Person eingereicht wird, die Staatsangehöriger eines Staates ist und Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und die Voraussetzungen für die entsprechende Ermäßigung der an das Internationale Büro der WIPO zu zahlenden Gebühren erfüllt (Beschluß der PCT-Versammlung vom 25. September bis 3. Oktober 1995).
Artikel 2
Die Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 (ABl. EPA 1995, 14) und vom 14. Juni 1996 (ABl. EPA 1996, 396) werden aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. November 2000 in Kraft und gilt für alle ab diesem Tag eingereichten internationalen Anmeldungen.
Geschehen zu München am 11. Oktober 2000
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER