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URL: Location: HomePatenteRechtRechtstexteBeschlüsse des VerwaltungsratsArchiv12 Dezember 2002

Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Weiterführung des Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation CA/D 11/02

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 12. Dezember 2002 zur Weiterführung des Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

gestützt auf seinen Beschluß vom 8. Oktober 1987 über die Einrichtung und Verwaltung eines Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation wird ab 1. Januar 2003 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitergeführt und mit 500 000 EUR aus dem Budget der Organisation ausgestattet.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 12. Dezember 2002 in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Dezember 2002    
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident

Roland GROSSENBACHER

© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 5.3.2007