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Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Annahme der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 CA/D 14/02
gestützt auf die Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 29. November 2000 (Revisionsakte, MR/3/00 rev. 1) und auf den Beschluß des Verwaltungsrats zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) vom 28. Juni 2001,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 (1) b),
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 erhält die in der Anlage zu diesem Beschluß wiedergegebene Fassung.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Dezember 2002
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER