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Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 1994 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Harmonisierung"
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Artikel 65 Absatz 1 Satz 2 des Europäischen Patentübereinkommens, die Regeln 20, 35 Absatz 12, 38 Absatz 3 Sätze 3 und 4 und Absatz 4, 85 Absatz 3, 87 und 104b Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen und die Artikel 2 Nummer 1 und 3 Absatz 3 der Gebührenordnung erhalten die sich aus der Anlage zu diesem Beschluß ergebende Fassung.
(2) In die Ausführungsordnung zum Übereinkommen werden die Regeln 57a, 71a und 86 Absatz 4 in der sich aus der Anlage zu diesem Beschluß ergebenden Fassung eingefügt.
Artikel 2
Artikel 65 Absatz 1 Satz 2 des Europäischen Patentübereinkommens in der Fassung dieses Beschlusses tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Im übrigen tritt dieser Beschluß am 1. Juni 1995 in Kraft.
Geschehen zu München am 13. Dezember 1994
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT