Sub Navigation
Promotion
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 über die Änderung Änderung der Regel 29 (2) EPÜ CA/128/01
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATIONgestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 29 (2) EPÜ erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet Artikel 82 darf eine europäische Patentanmeldung nur dann mehr als einen unabhängigen Patentanspruch in der gleichen Kategorie (Erzeugnis, Verfahren, Vorrichtung oder Verwendung) enthalten, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf einen der folgenden Sachverhalte bezieht:
a) mehrere miteinander in Beziehung stehende Erzeugnisse,
b) verschiedene Verwendungen eines Erzeugnisses oder einer Vorrichtung,
c) Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe, sofern es nicht zweckmäßig ist, diese Alternativen in einem einzigen Anspruch wiederzugeben."
Artikel 2
Regel 29 (2) EPÜ in der Fassung dieses Beschlusses tritt am 2. Januar 2002 in Kraft und gilt für alle europäischen Patentanmeldungen, zu denen an diesem Tag noch keine Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ abgesandt wurde.
Geschehen zu München am 13. Dezember 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER